Schwerin : Badenschier in der Vermittlerrolle

Stadtvertreter beauftragen den OB, die Wogen zwischen Datenschützer und Innenministerium zu glätten

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01. Februar 2019, 05:00 Uhr

Oberbürgermeister Rico Badenschier ist wirklich nicht gerade zu beneiden. Nun soll der vielbeschäftigte Verwaltungschef auch noch die Wogen zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten und dem Innenministerium glätten. Gestern lief die Frist ab, die Datenschützer Heinz Müller dem Ministerium gesetzt hat, um bei der Verschlüsselung der Daten nachzubessern, die vom Marienplatz zum Polizeizentrum in der Graf-Yorck-Straße gesendet werden. Die Stadtvertreter sind genervt von dem Hin und Her, schickten in ihrer jüngsten Sitzung den OB in die Spur. Schon im Rathaussaal nahm Badenschier Kontakt mit dem anwesenden Müller und Vertretern des Innenministeriums auf. Für die zweite Februar-Woche hat er einen Gesprächstermin vereinbart. Das Ministerium pocht unterdessen weiter darauf, dass die Daten sicher seien und die Videoüberwachung schließlich der Sicherheit der Bürger diene. Das Problem des Landesdatenschutzbeauftragten: Er kann die Videoüberwachung zwar untersagen, im betreffenden Fall aber keine Sanktionen verhängen. Christian Koepke

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