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Schwerins OB zieht Bilanz : Badenschier: „Bürger noch früher einbinden“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Oberbürgermeister Rico Badenschier ist am 1. November ein Jahr im Amt – eine Analyse

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erstellt am 26.Okt.2017 | 08:00 Uhr

Er hat gelernt, was die Öffentlichkeit erwartet: Gut vorbereitet begrüßt Rico Badenschier die Medienvertreter zu seiner Ein-Jahres-Bilanz als Verwaltungschef. Er holt seinen Werbe-Flyer aus dem OB-Wahlkampf aus der Sakko-Tasche und arbeitet ab, was er von seinen Vorhaben aus dem Sommer 2016 heute schon umgesetzt hat. Er wirkt zufrieden.

Schnell habe er lernen müssen, dass er wechselnde politische Mehrheiten in der Stadtvertretung hinter sich vereinen muss, um etwas bewegen zu können, sagt er. Keine leichte Aufgabe – seine SPD-Fraktion ist nur die drittgrößte. „Einen Zebrastreifen einzurichten ist nicht so einfach. Azubis bei der Kita gGmbH zu etablieren dagegen schon. Das konnte ich mit einem Gesellschafterbeschluss lösen“, sagt der Oberbürgermeister. Dennoch: Für den Zebrastreifen am Dreescher Markt sieht es gut aus. Verhandlungen mit dem Land laufen. Auch wenn so mancher auf der politischen Ebene frotzelt, ob der Oberbürgermeister nicht dringendere Probleme lösen müsste: Schon als OB-Kandidat hat sich Rico Badenschier dem Zebrastreifen verschrieben. Und er bleibt konsequent am Thema dran.

Woran haben die Schweriner gemerkt, dass es seit einem Jahr einen neuen Oberbürgermeister gibt? Rico Badenschier muss nicht lange überlegen: „In Lankow bewegt sich etwas. Der Weg für ein Stadtteilzentrum ist frei. 2016 standen die Zeichen in der Julius-Polentz-Straße noch auf Verkauf der Fläche. Jetzt beginnt der Abriss der Hochhäuser und wir können den Bereich für Lankow entwickeln.“

Andere wichtige Entscheidungen seien vor seinem Amtsantritt angeschoben worden, er habe sie weiter befördert, sagt Rico Badenschier und zählt die pünktliche Fertigstellung der Grundschule am Ziegelsee dazu. Die positive Erfahrung der Modulbauweise soll jetzt auch für die Weststadt angewendet werden, kündigt der Oberbürgermeister an.

Die öffentliche Kritik, die Schweriner und selbst die Ortsbeiräte würden über Bauvorhaben zu spät und nicht ausreichend informiert, nimmt der 39-Jährige besonders ernst. Muss er auch. Transparente, bürgernahe Verwaltung – hat er sich diese doch auf die Fahnen geschrieben. Seine Bilanz ist gar nicht so schlecht für die kurze Zeit im Amt. „Ich habe acht Bürgersprechstunden durchgeführt, zu denen 125 Bürger kamen“, berichtet Rico Badenschier.

Mit den Ortsbeiräten habe er nach der Kritik „konstruktiv gesprochen“ erklärt der Oberbürgermeister. „Wir wollen künftig früher informieren.“ Dabei steckt er aber auch ein bisschen in der Bredouille: Offiziell muss er zuerst den Hauptausschuss als wichtigstes politisches Gremium über Neuheiten in Kenntnis setzen. „Passiert das, steht alles kurz darauf in der Zeitung und die Stadtteilvertreter klagen, dass sie nicht vorher informiert wurden. Wir werden künftig früher die Ortsbeiräte einbeziehen und deren Anregungen schon in der Planungsphase mit einbeziehen. Dann binden wir die Politik ein.“ Der Oberbürgermeister möchte bei größeren Vorhaben auch alle Betroffenen direkt anschreiben. Es hatte auch Klagen gegeben, dass über den Ortsbeirat nicht alle Anwohner alles Wichtige erfahren hätten. „Wir werden die Bürger noch früher einbinden“, betont Rico Badenschier.

Der direkte Kontakt zu den Schwerinern – das sei ihm besonders wichtig, betont der Oberbürgermeister immer wieder. Deshalb habe er sich beim MeckProms-Konzert auch ins Publikum gesetzt, statt in die erste Reihe, berichtet Rico Badenschier und klingt dabei fast ein bisschen stolz ob der kleinen Rebellion gegen die Etikette.

Zudem gäbe es inzwischen viele Kanäle, mit ihm ins Gespräch zu kommen, sagt er. Der neueste sei die Bürgerwunschbox, die schon sieben Schweriner genutzt hätten. Ein Fan des OB-Briefkastens vor dem Stadthaus ist Rico Badenschier nicht. Der Beschluss der Stadtvertretung zum Aufstellen war seine erste Schlappe als neu gewählter Verwaltungschef. Aber er hat Wege gefunden, den Beschluss umzusetzen. Denn Geld war in der Stadtkasse nicht dafür da. Auch das gehört zum Job des Oberbürgermeisters: Beschlüsse verwirklichen, die er selbst nicht befürwortet.

Bei anderen Punkten hat sich Rico Badenschier in seinem ersten Jahr schwerer getan. Die Videoüberwachung für den Marienplatz fand er erst nicht gut, dann setzte er sich dafür ein. Seine Kritiker warfen ihm vor, nicht klar Stellung zu beziehen.

Ähnliches trifft auch bei seiner Haltung zu einer erneuten Bundesgartenschau für Schwerin zu. Rico Badenschier hat vor finanziellen Gefahren gewarnt, statt zu kämpfen. Es gibt Stimmen, die behaupten, dass die Buga 2025 in Schwerin nicht kommt, weil der Oberbürgermeister sich nicht an die Spitze der Befürworter gestellt hat.

Dennoch: Grobe Fehler können die Kritiker dem Oberbürgermeister nicht vorwerfen. Es war ebenfalls klar, dass er eine längere Einarbeitungszeit braucht, da Verwaltung für den Mediziner völlig neu ist. Insofern wird er in den kommenden Jahren neben Zebrastreifen, Stadtteilzentrum und Welterbetitel weitere Themen benennen, für die er sich persönlich besonders einsetzen will.

„Macht es noch Spaß? Ja, denn es lohnt sich, Schwerin weiter voranzubringen.“ Mit diesem Motto präsentiert Rico Badenschier aktuell auf seiner Facebook-Seite gerade zehn Gründe, „warum ich gern OB bin“. Auch das ist eine Form der Transparenz.

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