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Strassenbau in Schwerin : Ausbaubeiträge in der Kritik

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wer soll die Sanierung der Straßen bezahlen? In Schwerin und ganz Deutschland gibt es viele Klagen von Anliegern

von
erstellt am 03.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Freude und Schrecken liegen nah bei einander, wenn in Schwerin eine Straße grundsaniert wird. Zwar werden Fahrbahn, Parkplätze und Gehwege meist viel besser als vorher, der Wert der Häuser entlang der Straße steigt womöglich – doch einen Großteil der Sanierungskosten legt die Stadt auf die Anlieger um. Und je größer die Baumaßnahme, desto höher die Kosten. Aktuell gibt es einen Sturm der Entrüstung am Großen Moor, mit dessen Sanierung im Herbst begonnen werden soll. Rund 30 000 Euro sollen die Hausbesitzer hier zahlen, Gewerbetreibende noch mehr. Ausbaubeitrag heißt das im Verwaltungsdeutsch und ist in Landesgesetzen und kommunalen Satzungen geregelt. Doch deutschlandweit klagen Betroffene immer wieder gegen Ausbaubeiträge, die ihrer Ansicht nach zu hoch ausfallen. Hamburg und Berlin haben sich deshalb von diesen Regelung verabschiedet. Viele Schweriner würden diesem Beispiel gerne folgen.

Am Großen Moor gibt es seit vergangener Woche eine Interessengemeinschaft. Ihr Ziel: Entweder die vorgeschlagene Grundsanierung ganz zu verhindern oder sie wesentlich kostengünstiger hinzubekommen. „Der jetzt errechnete Beitrag ist für einige von uns existenzbedrohend“, sagt Anlieger Heiko Schönsee. Sowohl für kleine Gewerbetreibende als auch für ältere Hausbesitzer. Als besonders ungerecht empfindet er, dass bei diesem Projekt nur die Stadt in den Genuss von üppigen Landesfördermitteln kommen soll. Sie zahlt dann am Ende rund 50 000 Euro – und damit nicht erheblich mehr als ein Anlieger (SVZ berichtete).

Für die Schweriner Verwaltung gehören Rechtsstreitigkeiten um Ausbaubeiträge zum normalen Geschäft, sagt Baudezernent Bernd Nottebaum. Fast bei jeder größeren Straßensanierung gäbe es mindestens einen Anlieger, der einen Anwalt einschaltet. Zumeist entschieden die Gerichte zwar zu Gunsten der Verwaltung, aber das Verfahren koste Zeit, verzögere Projekt und Gesamtabrechnung.

Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: die Geschwister-Scholl-Straße. Die Verwaltung hat sie als Anliegerstraße definiert und damit den Höchstbeitragssatz von 75 Prozent für Hauseigentümer veranschlagt. Argument: Der meiste Verkehr auf dieser Straße gehe in die Parkhäuser – und die seien definitiv Anlieger. „Auch die Kunden, die Geschäfte in den jeweiligen Straßen besuchen, gehören in diesem Fall zum Anliegerverkehr“, betont Bernd Nottebaum.

Welcher Hausbesitzer im Endeffekt wie viel zahlt, richtet sich nach der Grundstücksgröße, der Geschossigkeit des Hauses und nach gewerblicher Nutzung. Ein komplexes Thema, das meistens nur bei den Bürgern für Ärger sorge, denen aktuell in die Tasche gegriffen werden soll, so Nottebaum. „Es gibt in Schwerin auch Anlieger, die Ausbaubeiträge über 200 000 Euro klaglos gezahlt haben“, fügt er hinzu.

Das Ausbaubeitragsrecht gibt es schon seit den 30er-Jahren, sagt Bernd-Rolf Smerdka, Fachdienstleiter Verkehrsmanagement der Stadt. Im Kommunalabgabengesetz schreibt heute fast jedes Bundesland die Straßenausbaubeiträge vor. Bundesweit werde seit Jahren aber auch diskutiert, Straßensanierungen anders zu finanzieren. In vielen Orten gründen sich Interessengemeinschaften und Vereine. Die Stadtstaaten Hamburg und Berlin haben die Abgabe bereits abgeschafft, in Kiel denkt der Oberbürgermeister öffentlich über eine andere Finanzierung der Straßensanierungen nach. „Man muss dann aber entscheiden, woher das Geld kommen soll“, sagt Smerdka. „Möglich wäre zum Beispiel die Anhebung der Grundsteuer oder die Finanzierung direkt und komplett aus dem städtischen Haushalt.“

Diese Entscheidung müsse jedoch auf Landesebene fallen. Schwerin orientiere sich mit seinen Vorschriften seit 15 Jahren an einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages – und fahre damit rein rechtlich sehr gut, sagt Christel Grotelüschen Leiterin des Teams Erschließungs- und Ausbaubeiträge in der Stadtverwaltung, und ergänzt: „Bei Arbeitstreffen auf Landesebene werden wir oft als Vorbild genannt.“

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