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Bürgerinitiative für Region Lübstorf-Zickhusen formierte sich : Auf Klagekurs gegen Biogasanlage

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Die größten Chancen, die geplante Zwei-Megawatt-Biogasanlage an der B 106 bei Neu Lübstorf zu verhindern, sehen die Mitstreiter der "Bürgerinitiative gegen Biogas Region Lübstorf-Zickhusen" vor Gericht.

svz.de von
erstellt am 01.Jul.2011 | 02:53 Uhr

Rugensee | Die größten Chancen, die geplante Zwei-Megawatt-Biogasanlage an der B 106 bei Neu Lübstorf zu verhindern, sehen die Mitstreiter der "Bürgerinitiative gegen Biogas Region Lübstorf-Zickhusen" (BI) vor Gericht. Das wurde am Mittwochabend in Rugensee deutlich, als sich das bislang lose Bündnis formierte. 20 von mehr als 30 anwesenden Biogasgegnern gründeten einen Verein, wählten den Vorstand und beratschlagte über nächste Schritte. Dr. Malte Ganssauge, der frisch gekürte Vereinsvorsitzende, begann auch gleich mit dem Werben um Spenden, damit die BI auf den eventuellen Rechtsstreit vorbereitet ist. Um das finanzielle Risiko im Rahmen zu halten, soll das Projekt einer Investorengruppe, zu der auch die Agrargemeinschaft Lübstorf zählt (SVZ berichtete), über eine Normenkontrollverfahren zu Fall gebracht werden. Gegner vor Gericht wäre dann die Gemeinde Zickhusen. Sie hat die Planungshoheit für diese Industrieanlage, denn die Fläche an der B 106 nahe Neu Lübstorf liegt noch auf Zickhusener Territorium.

Doch auch auf politischer Ebene soll es weiterhin Widerstand gegen Biogas geben. Doreen Poser, die stellvertretende Vereinsvorsitzende, machte deutlich, dass es ihr und vielen anderen im Raum nicht nur um die Verhinderung des konkreten Projektes geht. Dass Lebensmittel dazu verwendet werden, um Biogas oder Biosprit herzustellen, sei ethisch nicht hinnehmbar, argumentierte Poser. Wolfgang Gömer drückte das noch drastischer aus: Weltweit werde zugelassen, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche immer mehr schrumpft. Zeitgleich wächst die Bevölkerungszahl rasant an. Menschen verhungern. Gömer glaubt nicht daran, dass Politiker bereit sind, da einzugreifen und sich gegen Biogasanlagen zu positionieren. Das sieht eine Mehrheit in der Bürgerinitiative anders. Doreen Poser hat bereits Kontakt zu anderen Gegner von Biogas projekten in Westmecklenburg aufgenommen und will mit denen absprechen, wie kurzfristig eine gemeinsame Demonstration in Schwerin auf die Beine gestellt werden kann. Diese soll vor dem Verkehrsministerium stattfinden. Denn Minister Volker Schlotmann steht auch der Raumordnungsbehörde des Landes vor. Nach Auffassung der BI widerspricht der Standort der Biogasanlage den Raumordnungs-Zielen: Die Region um Lübstorf ist ein Vorzugsgebiet für den Tourismus. Daher solle Schlotmann eingreifen und die Industrieanlage verhindern.

Von den Biogas-Gegner, die am Mittwochabend im Anglerheim Rugensee zusammenkamen, versuchen einige, auch außerhalb der gegründeten BI das Projekt zu verhindern: Bürger von Neu Lübstorf. Sie begleiten das noch laufenden Planungsverfahren sehr intensiv, haben Mängel und Fehler in den Unterlagen aufgespürt und aufgelistet. So will diese Gruppe erreichen, dass die Gemeindevertreter von Zickhusen dem Vorhaben nicht zustimmt und auch für die Zukunft die Planung eines solchen Großprojektes ausschließen. Renate Möller berichtete in Rugensee über die Aktivitäten dieser Gruppe. Die Akteure in der BI geben diesen Bemühungen allerdings nur wenig Chancen auf Erfolg, sie setzen auf den Klageweg.

Bevor dieser beschritten werden kann, muss das Verfahren komplett abgeschlossen sein. Dafür gibt es bislang noch keinen Termin. Als Nächstes steht in der Gemeindevertretung Zickhusen die Abwägung zu dem Projekt an. 76 Widersprüche bzw. Bedenken wurden bei der öffentlichen Auslegung schriftlich eingereicht. Ein Fachbüro wertet diese Unterlagen aus, bevor sich demnächst die Fachausschüsse der Gemeinden Zickhusen damit befassen. Den Abwägungs-Beschluss - mit Berücksichtigung oder Verwerfung der vorgetragener Bedenken - muss die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung fassen. Der Termin dafür steht noch nicht fest, er werde aber rechzeitig bekannt gegeben, betonte gestern Peter Kröger, der stellvertretende Bürgermeiter von Zickhusen.

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