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Zeitung für die Landeshauptstadt

23. November 2017 | 17:58 Uhr

Schwerin : Attac: Stadt hat Briefkastenfirma

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Internet-Aktivisten kritisieren Altverträge Schwerins mit US-Firmen – Stadtsprecherin weist Vorwürfe zurück

Ist die Landeshauptstadt in die Affäre um Briefkastenfirmen in Steueroasen verwickelt? Das jedenfalls behauptet eine Gruppe, die sich Attac Schwerin nennt, im Internet. „Schwerin hat mindestens eine US-Briefkastenfirma“, heißt es da.

Dem widerspricht die Stadt. „Die Stadt Schwerin unterhält keine Briefkastenfirma im US-Bundesstaat Delaware. Richtig ist, dass die Landeshauptstadt 2002 einen Cross-Border-Leasing-Vertrag zu den Trinkwasser- und Abwasseranlagen der Stadt abgeschlossen hat. Diese Tatsache ist bereits mehrfach öffentlich in der Presse behandelt worden und seit langem bekannt“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt.

Die vier Schweriner, die sich Attac nennen, behaupten hingegen, dass ihnen „zugespielte Dokumente“ eine „Steuerflucht der Schweriner Abwasserentsorgung, einer Tochterfirma der stadteigenen Stadtwerke Schwerin (SAE/SWS)“ nahe lägen.

Die Gruppe bezieht sich auf ein Geschäft der SAE mit einer US-amerikanischen Versicherung aus dem Jahr 2002 – ein so genanntes Cross-Border-Leasing. Die Kläranlage in Schwerin Süd und alle dazu gehörenden Anlagen wurden an die Amerikaner vermietet und anschließend zurückgemietet. Der Vorteil: Nach damaligem amerikanischen Recht hatte die John Hancock Life Insurance Company davon einen steuerlichen Vorteil, von dem sie einen Teil an Schwerin zurückgab. Den Stadtkassen flossen so knapp elf Millionen Euro zu. Zur Abwicklung des Geschäftes gründete die Versicherung eine Firma im US-Bundesstaat Delaware. Der ist bekannt für seine liberale Steuergesetzgebung und als Standort von Briefkastenfirmen. Ob es sich bei der Neugründung um eine solche handelt, ist aus der Delaware Registry, dem Firmenregister dieses US-Bundesstaates, nicht zu entnehmen.

Stephan Martini, „Freier Lokaljournalist und politischer Kommualaktivist“ sowie Attac-Pressesprecher, gesteht ein, dass das US-Geschäft juristisch in Ordnung war. „Wir halten es aber für moralisch verwerflich, wenn die Stadt solche Geschäfte macht.“

Die Internet-Veröffentlichung von Attac weist Ungereimtheiten auf. So gehört nicht der Landeshauptstadt oder einer ihrer Firmen das Unternehmen in Delaware, den so genannten Trust. „Der Trust ist eine Konstruktion des US-Investors“, heißt es von der Stadt. Als Firmennamen gibt sie „JH-SAE-TRUST 2002“ an. Die Attac-Leute sprechen dagegen vom „SCHWERIN SUD TRUST 1999“. Falsch ist die Attac-Behauptung, die Schweriner Abwasserentsorgung sei eine Tochter der Stadtwerke. Vielmehr ist die SAE ein städtischer Eigenbetrieb.

Bei Attac Schwerin arbeiten nach Martinis Angaben vier junge Männer mit. Sie ziehen ihre Erkenntnisse aus nicht öffentlichen Unterlagen der Stadtvertretung, die „uns vor längerer Zeit zugespielt“ wurden. Zugriff auf solche Unterlagen haben nur ausgewählte Mitarbeiter der Verwaltung, Angestellte städtischer Unternehmen und die Stadtvertreter. Der Attac-Sprecher Stephan Martini ist der Sohn von Ralph Martini, der für die Aktion Stadt und Kulturschutz (ASK) in der Stadtvertretung sitzt.

Als Anlaufstelle von Attac wird die „Projektwerkstatt Buntes Q“ angegeben. Die Miete für deren Räume wird zum Teil vom Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) bezahlt, der vom Verfassungsschutz schon einmal als linksextrem eingeschätzt wurde. Unterstützt wird das Bunte Q bei Projekten auch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei Die Linke nahe steht.

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