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Zeitung für die Landeshauptstadt

25. November 2017 | 03:15 Uhr

Zu viele Fälle : Asylrecht bringt Richter an Grenze

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hochkonjunktur: Am Verwaltungsgericht verdreifachte sich die Zahl der Klagen und das zieht Verhandlungen in die Länge

von
erstellt am 18.Mai.2014 | 22:00 Uhr

Mehrere Richter am Schweriner Verwaltungsgericht arbeiten an ihrer Belastungsgrenze. Der Zustand hält mittlerweile seit mehr als einem Jahr an. Auslöser ist eine Verdreifachung bei Asylrechtsverfahren.

Das Problem besteht deutschlandweit, wie auf dem Kleinen Verwaltungsgerichtstag in Schwerin deutlich wird. In der Landeshauptstadt trafen sich vergangene Woche 90 Verwaltungsrichter aus ganz Deutschland im Neustädtischen Palais. Diskutiert wurden aktuelle Probleme des Asylrechts.

Auch das Verwaltungsgericht Schwerin als zentrales Asylgericht in MV spürt die Auswirkungen, die deutlich gestiegene Asylbewerberzahlen mit sich bringen. Fünf von 19 Richtern beschäftigen sich mit Asylrecht, ab Juli sogar sechs. „Wir haben schon in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen Anstieg um 220 Prozent“, sagt Joachim Kronisch, Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin. In Zahlen ausgedrückt heißt das: Von Januar bis April lagen 800 Anfragen vor. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 1200, im Jahr 2012 dagegen nur etwa 650.

Die Folgen des hohen Anstiegs: Prozesse ziehen sich in die Länge. „Etwa 70 Prozent der mündlich verhandelten Asylfälle dauern zwischen zwei bis drei Jahren“, sagt Kronisch weiter. Vor zwei Jahren waren es nur 30 Prozent. Auch wenn nicht jede Klage vor dem Richterpult endet, verstärken längere Wartezeiten die Ungewissheit bei den Flüchtlingen. Der Zeitaufwand geht auch auf Kosten der Steuerzahler. So dürfen Asylbewerber beispielsweise nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsstelle annehmen.

Aber wo hat diese Entwicklungsspirale ihren Anfang genommen? Auslöser war das so genannte Dublin-Übereinkommen, das im Asylrecht europaweite Mindeststandards festlegt. Dieses gewährt in Deutschland befindlichen Asylbewerbern mehr Rechtsschutz. Alle die es bis nach Deutschland geschafft haben, können sich nun auch gegen ihre Rückführung in den europäischen Staat wenden, über den sie zunächst eingereist sind. „Das gehörte bislang nicht zum Standard, ist aber vom Bundesverwaltungsgericht anerkannt worden“, sagt Bettina Wessel, Richterin am Verwaltungsgericht und jahrelang für Asylrecht zuständig.

Das Problem: Fallen Asylrechtsfragen unter das Dublin-Übereinkommen sind sie besonders eilbedürftig. Das wiederum verzögert alle anderen Asylverhandlungen. „Diese Situation macht uns zu schaffen“, sagt Dr. Kronisch. Das Schweriner Richter-Team habe auf dem Gebiet Asylrecht besonders große Erfahrung. Jeder sei für sich ein Experte. „Dennoch wissen wir nicht, wie wir der Flut von Rechtsverfahren dauerhaft Herr werden sollen“, so der Präsident.“

 

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