Kita-Essen in Schwerin : Anwalt: Kita-Verträge gelten weiter

Kita-Essen bei den „Future Kids“. Laut KiFöG ist die Essensversorgung Bestandteil der Betreuung
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Kita-Essen bei den „Future Kids“. Laut KiFöG ist die Essensversorgung Bestandteil der Betreuung

Streit um Versorgung eines Kindes war ein besonderer Einzelfall: Eltern mit in Kita gGmbH betreuten Kindern müssen sich nicht sorgen

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02. März 2016, 06:00 Uhr

Die Aufregung war groß unter Eltern nach der Berichterstattung unserer Zeitung unter der Überschrift „Immer noch Streit um das Kita-Essen“. Denn darin hatte ein Vater, der gegen die Kita gGmbH vor Gericht gezogen war, den Urteilsspruch so interpretiert: Eltern hätten gar keine rechtlich bindende Vereinbarung zur Essensversorgung. SVZ fragte nach bei Rechtsanwalt Martin Lorentz, der schon mehrere Kita-Träger juristisch beraten und vertreten hat und den konkreten Fall kennt: Müssen sich Eltern sorgen, dass es für Betreuung und Versorgung ihrer Kinder in den Häusern der Kita gGmbH gar keine Grundlage gibt?

„Nein, natürlich nicht“, sagt der Experte. „Alle Verträge sind gültig.“ Nicht die Kita gGmbH, sondern der Gesetzgeber habe mit dem so genannten KiFöG die Rahmenbedingungen geändert. Seit Januar 2015 ist die Essensversorgung Bestandteil der Betreuung. Damit war der ursprünglich neben dem Betreuungsvertrag geschlossene Vertrag mit dem Caterer, der das Essen liefert, hinfällig. Der Caterer versorgt weiter, die Rechnung geht aber an den Kita-Träger. Der lässt sie an die Eltern senden – zusätzlich zum Elternbeitrag für die Betreuung. „Mit der Inanspruchnahme von Betreuung und Essensversorgung und der Bezahlung haben die Eltern sich einverstanden gezeigt und die neuen Vertragsbedingungen akzeptiert“, erklärt Lorentz.

Und genau das hatte der Vater des in der Kita Kirschblüte betreuten Mädchens nicht getan. Er bezahlte das Essen seines Kindes mehrere Monate nicht, weil er ja keinen Vertrag mit der Kita dafür hatte und die neuen Bedingungen ausdrücklich nicht akzeptieren wollte. Als die Kita gGmbH schließlich nach einigen Mahnungen den Betreuungsvertrag außerordentlich kündigte, zog der Vater vor Gericht.

Das prüfte und stellte fest: Zwar kann es keine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückständen in der Essensversorgung geben, weil der ursprüngliche Vertrag vor der gesetzlichen Änderung gar kein Essen vorgesehen hatte. Die zugleich ausgesprochene ordentliche Kündigung hielt das Gericht aber für wirksam.

Auch das Kindeswohl stünde dem nicht entgegen. Das Gericht musste dabei nicht darüber befinden, dass die Eltern die Essensversorgung für ihre Tochter in Anspruch genommen haben, ohne dafür zu bezahlen, und dass es ein neues KiFöG gibt, das Betreuung und Versorgung aus einer Hand vorschreibt. Es ging dem Gericht zunächst um die außerordentliche Kündigung. Und die war – separat betrachtet – nicht rechtens, die ordentliche Kündigung war es dagegen schon, verdeutlicht Lorentz. Ohne Vertrag eben kein Zahlungsverzug mit Essensgeld. Wer aber die Verpflegung durch die Kita ausdrücklich nicht wünsche, laufe Gefahr den Betreuungsvertrag insgesamt zu verlieren, so Lorentz. Das sei auch eine Folge der Gesetzesänderung.

Der Vater hat nach SVZ-Informationen inzwischen die fehlenden Essenskosten beglichen. Er will sie womöglich zurückfordern. Ohne die Nachzahlung wäre die Kita gGmbH auf den Verpflegungskosten sitzen geblieben.

Das Kind geht nun in eine andere Kita. Eine ordentliche Kündigung hat der kommunale Kita-Träger in den vergangenen 15 Jahren im Übrigen erst dreimal ausgesprochen. Die Kita gGmbH betreut rund 2500 Kinder. Anwalt Lorentz: „Ein Einzelfall also.“

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