Schweriner Bürokratie : Antragsstau beim Schülerticket

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Rückerstattung der Fahrtkosten liegt noch auf Eis: Verwaltung setzt zuerst auf Ausgabe der Sonderfahrausweise

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10. Februar 2018, 05:00 Uhr

Die Mühlen der Verwaltung mahlen mitunter langsam. Das spüren aktuell hunderte Eltern, die sich von der öffentlichen Hand eine Bezahlung der Fahrten ihrer Kinder von und zur Schule erhoffen. Keine Frage: Das wird in den meisten Fällen auch passieren. Nur wann, ist noch unklar.

Die Landesregierung hatte bereits im Frühjahr 2017 das Schulgesetz so geändert, dass auch die kreisfreien Städte für Schülerbeförderung zahlen sollen. In Schwerin gilt: Grund- und Orientierungsschüler, die einen weiteren Weg als zwei Kilometer zur Schule haben, sowie Kinder und Jugendliche, die mehr als vier Kilometer von ihrer weiterführenden Schule entfernt wohnen, erhalten – wie in den Landkreisen lange üblich – die Fahrtkosten zurück. Soweit die Theorie. In der Praxis musste Schwerin erst einmal die Schuleinzugsbereiche nachschärfen. Denn nur der Weg zu der Schule wird bezahlt, die per städtischer Satzung als „örtlich zuständige Schule“ eingestuft wurde. Heißt: Wer beispielsweise in der Schelfstadt wohnt, muss sein Kind in die Heine-Schule schicken. Wählen Eltern eine andere Schule, werden die Fahrtkosten der Schülerbeförderung nicht übernommen. Damit fallen Kostenerstattungen für Schüler, die nicht staatliche Schulen besuchen, ohnehin aus.

So verging für alle Eltern, die einen Anspruch haben, das Geld zurückzubekommen, erneut Zeit. Erst im vergangenen September hat die Stadtvertretung die entsprechende Satzung verabschiedet. Da hatte das neue Schuljahr schon begonnen. Doch diese Satzung wiederum musste erst noch vom Staatlichen Schulamt genehmigt werden. Das erfolgte zum Jahresende. Die Antragsbearbeitung – Eltern konnten ihre Ansprüche bereits seit Herbst anmelden – begann jedoch per Vorschrift erst mit der Veröffentlichung der Satzung im Januar dieses Jahres.

Da die Aufgabe für die Verwaltung neu war, musste sich erst einiges einspielen. So wurden Prioritäten festgezurrt, um die aktuell mehr als 1400 Anträge abzuarbeiten. Wer seinem Kind eine reguläre Zeitfahrkarte für den Nahverkehr gekauft hat und auf Rückerstattung der 16,30 Euro pro Monat hofft, sitzt im Antragsstau fest. Das betrifft aktuell fast 600 Schüler.

Denn die Verwaltung hat sich zuerst die 848 Anträge vorgenommen, die einen Sonderfahrausweis als Ziel haben. Das sind Tickets, auf denen exakt die Ein- und Ausstiegs-Haltestelle festgeschrieben sind und die nur im Zeitfenster des Schulbetriebes gelten. 354 solcher Sonderfahrausweise sind Stand vergangene Woche durch das Amt ausgegeben worden. 22 sind abgelehnt worden, 224 Anträgen droht das auch. In diesen Fällen besteht kein Anspruch, „entweder weil das Kind gar nicht die vorgeschriebene Entfernung zur Schule überschreiten muss oder weil es sich nicht um die örtlich zuständige Schule handelt“, erklärt Manuela Gabriel, Chefin des Schulbereiches in der Stadt.

Um schneller sein zu können, setzt die Stadt auf Online-Anträge. Das funktioniert webbasiert, also per PC, Tablet oder sogar Smartphone. Doch offenbar nutzen nur wenige diese Möglichkeit. Stattdessen werden Anträge in Papierform eingereicht, was zu doppelter Arbeit in der Behörde führt. Und zum Antragsstau.

„Wir sind selbst unzufrieden mit der Situation“, sagt Schuldezernent Andreas Ruhl. „Ich kann die Kritik verstehen. Aber ich kann versichern, dass meine Mitarbeiter ihr Möglichstes leisten, die Anträge abzuarbeiten.“ Er betont: „Den Eltern gehen keine Ansprüche verloren, auch wenn sie noch keinen Bescheid haben.“

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