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Volksverhetzung und Betrug : Anklagen gegen Schweriner OB-Kandidaten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Staatsanwaltschaft: Gegen Schweriner OB-Kandidaten Uwe Wilfert Strafantrag beantragt

von
erstellt am 20.Mai.2016 | 05:55 Uhr

Nach einer Podiumsdiskussion zur Schweriner Oberbürgermeisterwahl am Mittwochabend schlagen die Wellen hoch: Auf der Veranstaltung war dem 58-jährigen Kandidaten Uwe Wilfert mehrfach vorgeworfen worden, er habe volksverhetzende Parolen im Internet veröffentlicht und geteilt. So hatte Silvio Horn, Stadtvertreter und ebenfalls OB-Kandidat, Abbildungen von entsprechenden Seiten gezeigt, die die Vorwürfe bestätigen sollten. Der parteilose Wilfert ist Kandidat der rechten Gruppierung „Deutschland wehrt sich“ und steht der rechtsextremen NPD nahe.

Die Schweriner Staatsanwaltschaft teilte gestern gegenüber unserer Redaktion mit, dass gegen Wilfert in den vergangenen Monaten mehrere Anklagen erhoben wurden. Oberstaatanwalt Stefan Urbanek sagte, dass seine Behörde bereits im September 2015 beim Amtsgericht Schwerin den Erlass eines Strafbefehls wegen Volksverhetzung gegen Wilfert beantragt hatte. „Ihm wird darin vorgeworfen, im März 2015 auf seinem Facebookprofil einen Link zu einem Beitrag geteilt zu haben, der leugnet, dass jüdische Mitbürger in Gaskammern umgebracht worden sind“, so Urbanek. Gegen diesen Strafbefehl habe Wilfert Einspruch eingelegt. Der Einspruch wurde am 28. April dieses Jahres vom Schweriner Gericht allerdings verworfen, da der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erschienen war.

Vor dem Amtsgericht Wismar habe die Staatsanwaltschaft Anfang 2016 gegen Wilfert Anklage erhoben. Er soll im Oktober auf dem Marktplatz der Hansestadt bei einer Kundgebung über Lautsprecher geäußert haben: „Hitler wollte keinen Krieg, Hitler wollte Frieden“.

In einer weiteren Anklage vor dem Schweriner Amtsgericht wirft ihm die Staatsanwaltschaft Betrug und Urkundenfälschung vor. „Er soll im Jahr 2014 eine Bürgschaftsurkunde gefälscht haben, um die Anmietung einer Gewerbeimmobilie realisieren zu können“, so Urbanek. Den Zahlungsverpflichtungen sei Wilfert nicht nachgekommen. Es seien nach Angaben der Vermieterin Forderungen von über 40  000 Euro entstanden.

Uwe Wilfert selbst sagte auf der Podiumsdikussion, sein Facebookprofil sei mehrfach gehackt worden. Er habe sich nicht der Volksverhetzung schuldig gemacht.

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