Schweriner Streichliste : Am 1. Februar soll demonstriert werden

<strong>Tausendfacher Protest: </strong>Im vergangenen Jahr demonstrierten die Schweriner auf dem Markt gegen geplante Streichungen am Staatstheater. Dieselben Organisatoren rufen jetzt erneut zum Protestzug auf.<foto>Reinhard Klawitter</foto>
Tausendfacher Protest: Im vergangenen Jahr demonstrierten die Schweriner auf dem Markt gegen geplante Streichungen am Staatstheater. Dieselben Organisatoren rufen jetzt erneut zum Protestzug auf.Reinhard Klawitter

Jetzt soll es auch öffentlich sichtbaren Protest gegen die Streichliste der Landeshauptstadt geben. Mehrere Bündnisse rufen gemeinsam die Schweriner zum öffentlichen Protest am kommenden Freitag auf dem Marienplatz auf.

svz.de von
25. Januar 2013, 08:00 Uhr

Schwerin | Jetzt soll es auch öffentlich sichtbaren Protest gegen die Streichliste der Stadt geben. "Echte Demokratie Jetzt! Schwerin" , attac Schwerin, Recht auf Stadt Schwerin, der Paulsstadt-Treff, der Paulskirchenkeller, die Straßen-Sozialarbeiter von "Strasso", die Projektwerkstatt "Buntes Q", Kunst- und Kulturschule "Ataraxia", Kulturschutz-Camper - dies sind nur einige der Gruppen, die am kommenden Freitag, dem 1. Februar, auf dem Marienplatz auf einer Kundgebung zusammentreffen werden. Los geht es um 13 Uhr.

Mit der Streichliste folgt die Stadtspitze einem Beschluss der Stadtvertreter und einer Forderung des Innenministeriums. In diesem Jahr sollen zehn Millionen Euro eingespart werden durch Kürzungen - beispielsweise bei den Zuschüssen für Musikschule und für die Verbraucherzentrale sowie Personalabbau in der Verwaltung - sowie durch Mehreinnahmen - beispielsweise durch Steuererhöhungen für Grundstücke und die so genannte Bettensteuer, bei der Schwerin-Besucher zusätzlich zum Hotelpreis eine Abgabe an die Stadt zahlen sollen. Laut Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow soll sich durch die Streichliste die Neuverschuldung der Stadt in diesem Jahr von eigentlich geplanten 23 Millionen Euro auf 13 Millionen Euro verringern. In mehreren Bürgerversammlungen will die Stadtspitze im kommenden Monat Hintergründe, Ursachen und Auswirkungen erklären. Über die Streichliste selbst entscheiden die Stadtvertreter im März.

Mit der Demonstration am Freitag wollen die Initiatoren aber nicht nur gegen die Streichliste zu Felde ziehen. Es gehe auch um die unternehmerische Stadtpolitik, Kulturabbau beispielsweise durch umstrittene Theaterkonzepte, die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, um Hartz-IV-Regelungen und Minijobs. "Es ist unsere Stadt. Wir haben unsere Stimme abgegeben an Menschen, die Entscheidungen treffen, die nicht nachvollziehbar sind. Da wurde und wird verkauft, was das Zeug hält. Stadtpolitiker verhalten sich wie Junkies, die ihren Dealern etwas schulden. Eines der besorgniserregendsten Beispiele betrifft unser Wasserversorgungssystem, welches inklusive aller Anlagen und des zugehörigen Grund und Bodens seit Jahren Investoren auf der anderen Seite der Erde gehört, die Schwerin auf der Landkarte gar nicht finden würden", sagt Stephan Martini, einer der Organisatoren des Kulturschutz-Camps. "Aktuell soll gekürzt oder gestrichen werden in grundlegenden Bereichen wie der Jugendarbeit, im Sozialen, im Sport, bei Bildung und Teilhabe, die Liste ist lang. Lasst uns damit aufhören. Lasst uns unser Leben in unserer Stadt gestalten. Schwerins Bürger sind Schwerin, die Stadtvertreter ihre Vertreter. Erinnern wir am 1. Februar die Stadtvertreter daran, in wessen Auftrag sie ihre Arbeit tun."

Am Tag der Stadtvertreterentscheidung am 11. März soll erneut demonstriert werden.

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