Als Signal fatal

tom frei

Anklage gegen NPD-Funktionär Pastörs liegt auf Eis

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01. Dezember 2014, 16:45 Uhr

Gestern endete die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative gegen die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern. Die Initiatoren feiern die fast 150 000 gesammelten Unterschriften als Erfolg. Wenn schon 120 000 der Stimmen gültig sind, muss sich der Landtag erneut mit dem Thema beschäftigen. Gibt es danach keine Änderung im Sinne der Initiative, kommt es zum Bürgerentscheid.

Allerdings haben die Gerichte im Land Reformen nötig, wie die aktuelle Anklage gegen den Fraktionsführer der rechtsextremen NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, wieder einmal zeigt.

So gab das Amtsgericht Schwerin das Verfahren wegen Verleumdung und Verunglimpfung Verstorbener im März dieses Jahres wegen „besonderer Bedeutung“ an das Landgericht ab. Zuvor hatte das Gericht aber die Anklage trotz „besonderer Bedeutung“ ein Jahr liegen lassen. Wie passt das zusammen?

Das nächst höhere Gericht behandelt die Anklage über Monate ebenso stiefmütterlich. Seit März wurde keine Entscheidung beim Landgericht getroffen. Dort gibt man – wie so oft in der Vergangenheit – die hohe Belastung als Grund an. Auch im Verfahren gegen den Rechnungshofpräsidenten Tilmann Schweißfurth wegen Untreue und Betrug gibt es noch keine Entscheidung. Diese Anklage liegt seit zehn Monaten beim Landgericht.

Überlastung? Wir erinnern uns: Im Herbst 2012 hatte das Justizministerium zwei Strafrechtler aus dem eigenen Haus ans Landgericht Schwerin versetzt, um für Entlastung zu sorgen. Eine zusätzliche Strafkammer wurde damals gebildet. Zuvor waren zwei Verdächtige aus der Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt worden, weil ihre Prozesse nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eröffnet worden waren. Das war vor zwei Jahren. Das Problem scheint nicht gelöst.

Das Verfahren gegen Pastörs ist kein politisches, es hat aber politische Wirkung. Von den Bürgern wird Engagement für die Demokratie gefordert. Die lange Verfahrensdauer ist darum als Signal fatal.

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