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Zeitung für die Landeshauptstadt

23. September 2017 | 02:24 Uhr

Matratzenmaut : Alles unklar mit der Bettensteuer

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Schweriner Stadtverwaltung setzt die Abgabe trotz vieler offener Fragen bei den Beherbergungsbetrieben in Kraft.

svz.de von
erstellt am 06.Mai.2014 | 22:00 Uhr

Seit Dienstag gilt nun die Bettensteuer in der Landeshauptstadt – klar ist aber gar nichts. Fragen der Hoteliers werden von der Finanzverwaltung der Stadt nicht beantwortet. Die Computersoftware der Beherbergungsbetriebe kann die Abgabe nicht berechnen.

Zwei Gesprächsrunden gab es im Vorfeld der Steuereinführung mit dem Finanzdezernenten Dieter Niesen, der IHK und dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Bei einer weiteren konnten alle interessierten Hotelbetreiber ihre Fragen stellen. „Befriedigende Antworten haben wir aber nicht bekommen“, sagt Dehoga-Regionalchef Matthias Theiner. „Für den Finanzdezernenten gab es eigentlich keine Probleme.“ Aber immerhin: Die Stadt richtete extra eine E-Mail-Adresse ein, an die Fragen geschickt werden konnten. Doch die funktionierte tagelang nicht, die elektronische Post kam zurück. Theiner und andere Hoteliers brachten ihre Fragen deshalb per Brief ins Stadthaus. „Das war am Mittwoch vergangener Woche“, so Matthias Theiner. „Eine Antwort habe ich bis heute noch nicht bekommen, obwohl Niesen eine schnelle Klärung zugesagt hatte.“

Dabei hätten die Beherbergungsbetriebe beispielsweise schon gerne gewusst, wer denn nun unter welchen Bedingungen tatsächlich von der Matratzenmaut befreit ist. Und wie verhält es sich, wenn ein Gast nachträglich seine Angaben korrigiert – wie wird dann eine Steuererstattung geregelt? Ganze Fragenkataloge wurden dem Finanzdezernenten übergeben. „Beantwortet oder gar ausgeräumt ist aber nichts“, so der Dehoga-Chef.

Probleme gibt es auch mit der Computersoftware der Betriebe. Die muss erst für die Berechnung der Steuer aktualisiert werden. Denn die wird nur auf den Übernachtungspreis aufgeschlagen, also ohne Frühstück und ohne Mehrwertsteuer. Doch die Fachleute der Softwarefirmen haben offenbar viel zu tun. Manche können sogar erst im Juni nach Schwerin kommen, um die Programme einzurichten. Bei vielen kleinen Häusern gibt es nur eine Hotline – die kann im Falle Bettensteuer meist gar nicht helfen.

Unklarheiten auch bei der Jugendherberge: Die ist gemeinnützig und deshalb per Gesetz von der Umsatzsteuer befreit. „Der Staat will uns steuerfrei halten“, sagt Herbergsvater Ulli Gursinski. „Darf die Stadt uns dann mit einer neuen Steuer belegen?“ Das sei zwar nicht viel Geld, das da im Jahr zusammenkommt. „Aber wir müssten unser Sponsoring des Tischtennissports wohl aufgeben.“ Und der Stadtschülerrat könnte auch nicht mehr nur zu einem symbolischen Preis in der Jugendherberge tagen.

 

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