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Zeitung für die Landeshauptstadt

22. November 2017 | 14:11 Uhr

Drucker-Ärger im Ministerium : Aktenpanne aufgeklärt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ein störrischer Drucker bei der Polizei behinderte die Aufklärungsarbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages

svz.de von
erstellt am 04.Nov.2017 | 16:00 Uhr

Innen- und Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern haben Vorwürfe über angeblich unvollständige Aktenlieferungen an den Awo-Untersuchungsausschus im Landtag zurückgewiesen. „Die Polizei in Neubrandenburg hat die Ermittlungsakten vollständig und durchnummeriert per Kurier nach Schwerin geschickt“, erklärte gestern der Sprecher des Innenministeriums, Michael Teich. Vom Justizministerium hieß es: Dem Ausschuss lägen vollständige Akten vor. Die Dokumente aus Neubrandenburg seien von der Staatsanwaltschaft Schwerin für die Übersendung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss komplett kopiert worden. Die Originalakten benötige die Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen. Beim Vervielfältigen einer Hauptakte sei möglicherweise aber ein Versehen aufgetreten und ein Blatt nicht korrekt kopiert worden. Die fehlende Seite sei dem Ausschuss umgehend nachgeliefert worden.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich mit den Förderverfahren und der Zuwendungspraxis bei den großen Wohlfahrtsverbänden. Auslöser für die Untersuchung ist ein mutmaßlicher Bereicherungsskandal bei der Awo Müritz. Ausschuss-Obfrau Karen Larisch (Die Linke ) hatte sich gestern über Ungereimtheiten und Lücken in den Unterlagen beschwert. Die Akten seien teilweise nur unvollständig ausgedruckt und die Arbeit des Gremiums dadurch erheblich erschwert worden, kritisierte die Obfrau der Linksfraktion.

Lücken auf den Ausdrucken lassen sich aber offenbar nicht ganz vermeiden. „Die auf wenigen Seiten nur halb zu erkennende letzte Zeile von ausgedruckten E-Mails findet sich so auch in den Originalakten“, erklärte ein Justizsprecher. Da hilft auch der beste Drucker nichts.

 

Drucker mit Macken nervt Abgeordnete

Ein störrischer Drucker bei der Polizei behindert die Aufklärungsarbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages (PUA), in dem Förderverfahren und Zuwendungspraxis für die großen Sozialverbände unter die Lupe genommen werden.

Den Mitgliedern des Gremiums waren nach Angaben der Linksfraktion Ungereimtheiten und Lücken in den Akten aufgefallen. Auf Nachfrage habe das Justizministerium als Ursache für die Fehler ein „öfter auftretendes Druckerproblem„ in der Dienststelle der Kriminalpolizei in Neubrandenburg angegeben, erklärte Ausschuss-Obfrau Karen Larisch (Die Linke). Besonders allergisch reagiert das störrische Gerät offenbar auf von dem Gremium angeforderte staatsanwaltliche Ermittlungsakten. Diese würden teilweise nur unvollständig ausgedruckt, so Larisch.

Von den Lückentexten aus dem Polizeidrucker sind die PUA-Mitglieder ziemlich genervt. Ihnen würden wichtige Informationen entgehen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses erheblich erschwert, beklagt die Obfrau der Linken. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Vollständigkeit von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten von der Funktionsfähigkeit eines Druckers abhängig ist“, schimpft Larisch und schiebt gleich eine deutliche Ansage hinterher: „Ich fordere, dass die Ermittlungsbehörden technisch so ausgestattet werden, dass eine effektive Ermittlungsarbeit gewährleistet ist.“ Sie erwarte auch, dass die dem Ausschuss übergebenen Akten vollständig seien. Wenn dies nicht gewährleistet werden könne, dann müsse der Ausschuss künftig auf die Übergabe von Originalakten bestehen.

Vielleicht lässt sich das Problem aber auch mit einem Anruf bei einem Techniker aus der Welt schaffen – oder einfach mal die Druckertreiber überprüfen und notfalls neu installieren.

 

 


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