Schwerin : Abstandsregeln für Windparks jetzt gekippt

Enttäuschte Bürger: Vor der Tagung der Verbandsversammlung forderten an die 100 Protestierende die Beibehaltung der Abstandregelungen ein – vergebens.
Enttäuschte Bürger: Vor der Tagung der Verbandsversammlung forderten an die 100 Protestierende die Beibehaltung der Abstandregelungen ein – vergebens.

Planungsverband Westmecklenburg streicht Höhenbezug und verringert Distanz zu Wohnhäusern

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16. November 2017, 20:45 Uhr

 „Ich lasse mich nicht zu Stimmvieh degradieren. Wenn wir Handlungsspielraum haben, sollten wir den nutzen.“ Der Grevesmühlener Bürgermeister Lars Prahler brachte als Mitglied der Verbandversammlung der Planungsregion Westmecklenburg auf den Punkt, was viele der Stimmberechtigten und noch mehr Gäste dachten. Doch am Ende stimmte eine Mehrheit, manchmal knapp, manchmal sehr knapp, stets für die Abkehr von einst gefundenen und sogar beschlossenen Kompromissen bei den Abstandsregelungen zwischen neuen Windrädern und Wohnhäusern.

Im Außenbereich darf in Zukunft ein Windrad 800 Meter nahe an einem einzelnen Wohngebäude oder einer Splittersiedlung stehen. Der Abstand zu Dörfern bleibt bei 1000 Metern. Und die nach heftigen Debatten im Verband gefundene 7-H-Regelung verschwindet komplett. Die besagt: Ein Windrad muss mindestens sieben Mal so weit entfernt von einem Wohnhaus stehen, wie es hoch ist.

Nicht nur bei diesen beiden Vorschlägen des Verbandsvorstandes war immer wieder zu hören, dass es rein rechtlich gar nicht anders gehe. Gerichtsurteile wurden angeführt, auf gleichlautende Regelungen in den drei anderen Planungsverbänden von MV verwiesen und auch auf fehlende Befugnisse des Verbandes.

Kommentar des Autors: Fehler im System
Der Verband hat zu planen. Nach geltendem Recht. Das ist Fakt und unumstößlich. Aber die entscheidenden Vorgaben machen der Bund und das Land, der Verband kann lediglich an ein paar kleinen Stellschrauben nachjustieren. Und die Mitsprachemöglichkeiten der Kreise, der Städte und Gemeinden sowie die der Bürger sind eher marginal. Das frustriert jeden, der sich einbringen will – die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker im Verband ebenso wie die betroffenen Bürger auf den Zuschauerrängen. Am Ende zählen die juristischen Festsetzungen und die politischen Vorgaben der Energiewende. Ob das Ganze noch menschen- oder auch bedarfsgerecht ist, steht nicht zur Debatte. Und das ist bei allem Respekt für den Rechtsstaat und die Demokratie der Fehler im System.

„Sie überzeugen mich nicht“, sagte Dr. Erhard Huzel, CDU-Vorsitzender in Nordwestmecklenburg, in Richtung Verbandschef Rolf Christiansen (SPD). Heiko Böhringer aus Ludwigslust beklagte, dass die Verbandsspitze sich nicht genügend für die gefundenen Kompromisse eingesetzt habe. Und Olaf Steinberg von der CDU, Verwaltungsbeamter aus Sternberg und Kreistagspräsident von Ludwigslust-Parchim, wunderte sich, dass die Kreistagsbeschlüsse zur weiterführenden 10-H-Regelung gar nichts zählen. Rolf Christiansen, der Landrat von Ludwigslust-Parchim, musste wieder auf geltendes Recht verweisen: „Das waren lediglich politische Absichtserklärungen. Der Kreistag hat da gar nichts zu entscheiden.“

Die Verbandsversammlung konnte entscheiden. Und das tat sie – aber stets mit knapper Mehrheit und mit Verweis auf eigentlich nicht vorhandenen Spielraum. Rolf Christiansen betonte mehrfach, dass es um eine rechtssichere Planung gehe, die substanziellen Platz für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stelle. Wie groß der sein muss, blieb offen. Und die Berechnung, dass ohne rechtsgültige Planung auf der Hälfte des Gebietes von Westmecklenburg Windräder gebaut werden könnten, wurde im Saal als Drohgebärde verstanden und vom Präsidium prompt zurückgewiesen.

Unklar ist jedoch weiterhin, wann die Ausweisung neuer Eignungsräume für Windparks in Westmecklenburg fertig sein könnte. Nach mehr als ein Jahr Zeitverzug im laufenden ersten Beteiligungsverfahren wagt Rolf Christiansen keine Prognose für das Gesamtprojekt.

Pro & Kontra: Haben die jetzt ’nen Schatten...?

Pro

Die Abstandsregeln für die Windparks sind gekippt. Gut so! Jetzt kommt mehr Klarheit in die Sache. Endlich. Die Menschen haben das Herumgeeiere doch schon lange satt. Wenn das Land die Windräder unbedingt haben will, muss es Farbe bekennen. Darf gebaut werden oder nicht? Fertig. Und die Alibiveranstaltung „Planungsverband“ kann man sich doch nun wirklich langsam schenken.
Mayk Pohle

Kontra

Wie weit soll dieser Wahnsinn eigentlich noch getrieben werden? Mit der Mecklenburger Landschaft hat das schon lange nichts mehr zu tun. Windkraftanlagen soweit das Auge reicht. Fortan noch dichter an den Einzelhäusern. „Haben die jetzt ´nen Schatten“, möchte ich fragen. Aber man kommt sich  vor wie Don Quijote, wenn man in diesem Land gegen Windmühlen kämpft - ohne Erfolgsaussicht.
Mario Kuska

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