Schwerin : Das Spiel um die Macht im Stadthaus

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Zieht ins Stadthaus bald ein vierter Dezernent ein? Diese Frage sorgt bei den Parteien für Zündstoff.
Zieht ins Stadthaus bald ein vierter Dezernent ein? Diese Frage sorgt bei den Parteien für Zündstoff.

CDU, UB und Linke wollen dritten Beigeordneten für den Oberbürgermeister – SPD und Grüne feuern dagegen – AfD hält sich bedeckt

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16. September 2020, 17:19 Uhr

Am Donnerstag Mittag erscheint die Tagesordnung für die nächste Stadtvertretersitzung. Darin enthalten: ein Hammer. Ein Antrag, der per Beschlussvorlage formuliert ist, kommt von einem Bündnis aus CDU/FDP, der Linken und den Unabhängigen Bürgern (UB). Der Inhalt: die Forderung nach einem vierten Stadtdezernenten – formal einem dritten Beigeordneten des Oberbürgermeisters für das Jahr 2022.

Derzeit sind neben OB Rico Badenschier (SPD) noch Sozialdezernent Andreas Ruhl (SPD/bis 2022) und Baudezernent Bernd Nottebaum (CDU/bis 2021) an der Spitze der Verwaltung. Laut Kommunalverfassung stehe Schwerin jedoch ein dritter Beigeordneter zu. Das soll auf Antrag der Allianz aus CDU,UB und Linken jetzt auf den Weg gebracht werden.

Sicher nicht ganz uneigennützig. Sollte der Posten des Sozialdezernenten vakant sein und zusätzlich ein Beigeordneter installiert werden, könnten UB und Linke an der Verwaltungsspitze genauso vertreten sein wie SPD und CDU. Doch dafür bräuchte es erst einen personellen Rückzug und außerdem politische Mehrheiten in der Stadtvertretung.

Die Argumentation von Silvio Horn, dem Fraktionsvorsitzenden der UB: „Nach Hauptsatzung und Kommunalverfassung ist diese Stelle des dritten Beigeordneten ausdrücklich vorgesehen. Wir haben Zuwächse bei wichtigen Themen, die in der Verwaltung nicht angemessen abgebildet sind, Klimaschutz und Digitalisierung zum Beispiel“, so Horn. Wer diesen Posten dann besetzen soll, kommentiert er so: „Über Personen ist jetzt nicht zu entscheiden, es wird eine Ausschreibung geben.“ Politische Kontrahenten sehen Horn mindestens „in den Startlöchern“.

Oberbürgermeister hält dritten Beigeordneten für unnötig und zu teuer

Oberbürgermeister Rico Badenschier sagt auf SVZ-Anfrage zur Beschlussvorlage, die am Donnerstag öffentlich wird: „Für mich ist das das völlig falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Diese Stelle zu schaffen, halte ich für absolut unnötig. Die Dezernenten schaffen ihre Arbeit und es gibt keinen Bedarf an der Spitze. Wir bräuchten mehr Indianer, nicht mehr Häuptlinge.“

Apropos Häuptlinge. Das, was ein neuer Dezernent mit seinem Stab an Kosten aufwirft, könnte in die klamme Stadtkasse Löcher reißen. „Der Dezernent in Besoldungsgruppe B2 mit einem Koordinator und Sekretärin würden etwa 100.000 Euro jährlich aufrufen“, so Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU).

OB Badenschier spricht von fast der doppelten Summe. Auch hier scheint es keine Einigkeit zu geben. Und selbst der Antrag steht aus Sicht des Verwaltungschefs noch auf wackligen Beinen und könnte unzulässig sein, weil es in der Begründung keine Art der Gegenfinanzierung gebe.

Doch was sagen die beteiligten Fraktionen zur Schaffung der vierten Dezernentenstelle? Gerd Böttger (Linke) schlägt in die gleiche Kerbe wie Silvio Horn. „Es gibt neue Themenfelder in der Verwaltung wie Digitalisierung und Klimaschutz. Außerdem ist der OB mit dem Thema Finanzen überlastet. Wir müssen jetzt vorbereiten, dass die neue Stelle 2022 zu besetzen ist“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken.

Personalmangel in der Verwaltung

Die frisch gewählte Chefin der SPD sieht das ganz anders. Mandy Pfeifer sagt auf SVZ-Anfrage: „Für mich ist das von den Antragstellern eine Selbstbedienungsmentalität. Die Finanzierung ist denen scheinbar völlig egal. Wir haben 50 offene Stellen in der Verwaltung nicht in den Doppelhaushalt eingestellt, weil wir uns das schlichtweg nicht leisten können. Und nun kommt die Anfrage nach so einem Posten. Genau wegen solcher Dinge haben wir auch in Schwerin mit Politikverdrossenheit zu kämpfen.“

Gert Rudolf (CDU) steht hinter dem Antrag. „Die komplexen Aufgaben der Digitalisierung erfordern Schnelle und Qualität. Es führt darüber hinaus auch zu Interessenkonflikten, wenn OB und Finanzdezernent ein und dieselbe Person sind. Dezernatszuschnitte und Namen sind heute noch nicht das Thema“, sagt der Christdemokrat.

Als „völligen Quatsch“ bewertet Regina Dorfmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Schaffung eines vierten Dezernentenpostens. „Es war damals eine kluge Entscheidung, auf den dritten Beigeordneten zu verzichten. Dahinter stehen wir noch immer“, so Dorfmann.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Petra Federau, sagt gegenüber der SVZ: „Die Frage, welchen Zweck ein dritter Beigeordneter hat, hätten wir gern beantwortet bekommen.“ Ein klares Bekenntnis für oder gegen einen Dezernenten Nummer vier hat die AfD-Politikerin damit nicht abgegeben und lässt sich Handlungsspielraum. Die nächsten Wochen in der Stadtpolitik versprechen Spannung.

Kommentar Mario Kuska: Es geht um Posten

Dass im Stadthaus viel Arbeit anfällt, dürfte klar sein. 50 offene Stellen in der Verwaltung sprechen eine klare Sprache. Es besteht Bedarf. Doch muss dieser Bedarf zuerst an der teuren Spitze gedeckt werden? Dass sich die Unabhängigen in dieser Sache mit den Linken einig sind, ergibt aus deren Sicht Sinn: Sie sind in der Spitze derzeit nicht vertreten. Das Spiel um Macht ist neu eröffnet.

Der Argumentation der Antragsteller muss man nicht in allen Punkten folgen. Schwäche auf der Brust in Finanzfragen oder bei der Digitalisierung?

OB Badenschier ist sicherlich kein Alleskönner, aber er hat immerhin dafür gesorgt, dass es in Schwerin keine Neuverschuldung gibt und auch bei der Digitalisierung hat die kleine Landeshauptstadt im Bundesvergleich beim E-Government in ihrer Größenordnung schon Platz eins belegt.

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