Wirtschaftsministerium verklagt Firmen : 43 Firmen müssen Fördergelder zurückzahlen

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Das Wirtschaftsministerium hat in den letzten Jahren viele Firmen auf Rückzahlung von Fördergeldern verklagt. Von 2006 bis 2012 verurteilten die Gerichte 43 Firmen dazu, 12,3 Millionen Euro zurückzugeben.

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02. Mai 2013, 08:03 Uhr

Schwerin | Das Wirtschaftsministerium hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Firmen erfolgreich auf Rückzahlung von Fördergeldern verklagt. In den Jahren 2006 bis 2012 verurteilten die Verwaltungsgerichte 43 Firmen dazu, rund 12,3 Millionen Euro an das Land zurückzugeben. Das teilte das Ministerium auf Anfrage dieser Zeitung mit. Hinzu kamen Prozesse, die das Ministerium gegen Unternehmer und Geschäftsführer von Firmen bei den Zivilkammern der Gerichte führte. Dabei sprachen die Richter dem Land weitere vier Millionen Euro zu. In einigen weiteren Fällen einigten sich das Land und die betroffenen Unternehmen, bevor ein gerichtliches Urteil erging. Nach Auskunft eines Sprechers des Ministeriums sind mehrere Prozesse nicht abgeschlossen. Das Ministerium sei zuversichtlich, weitere Gelder zurückfordern zu können.

Die Unternehmen hatten in der Regel Subventionen aus der "Gemeinschaftsaufgabe Aufbau Ost" bekommen, um Gebäude, Maschinen oder andere Dinge zu bezahlen, die für ihren Betrieb notwendig sind. In den Jahren von 2006 bis 2012 flossen aus diesem Fördertopf 940 Millionen Euro für knapp 2000 Investitionsvorhaben. Die Unternehmen müssen gegenüber dem Ministerium nachweisen, wofür sie das Geld verwendet haben. Falls ihnen dies nicht gelingt, kann das Ministerium Fördergelder zurückverlangen. In vielen Fällen zahlen die Firmen zurück, ohne dass der Fall vor einem Gericht landet.

Wenn es Streit über die Rückzahlungen gab, verklagte das Wirtschaftsministerium in aussichtsreichen Fällen das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht. Dieser Weg ist jedoch nicht immer von Erfolg gekrönt. Firmen haften nur bis zur Höhe ihres eigenen Vermögens - eine 50 000-Euro-GmbH also in der Regel nur bis zur Höhe von 50 000 Euro. Wenn die umstrittenen Subventionen höher waren, und die verklagte Firma möglicherweise längst insolvent, bekam das Land zwar vor Gericht Recht, aber noch lange kein Geld.

In einigen Fällen verklagte das Wirtschaftsministerium deshalb die Unternehmer oder die Geschäftsführer der Firmen persönlich auf Schadenersatz. Das ist auch möglich, ohne dass der Unternehmer zuvor von einem Strafgericht zum Beispiel wegen Subventionsbetrug verurteilt wurde. Ein Unternehmer bzw. ein Manager muss persönlich (quasi aus seiner Privatschatulle) dafür geradestehen, wenn er daran schuld ist, dass Fördergelder zweckwidrig verwendet wurden. In den vergangenen sechs Jahren bekam das Land auf diesem Weg rund vier Millionen Euro von den Gerichten zugesprochen. Insgesamt gab das Wirtschaftsministerium für Schadenersatzprozesse 80 000 Euro an Rechtsanwaltshonoraren aus.

Unterdessen führte auch das Finanzministerium einen Schadenersatzprozess über mehrere Instanzen - allerdings ohne Erfolg. Es zog mit Hilfe eines Anwalts gegen einen anderen Rechtsanwalt vor Gericht. Letzterer hatte angeblich zuvor das Landwirtschaftsministerium zu dessen Nachteil falsch beraten, als dieses mit der Europäischen Kommission um Fördergelder stritt. Angeblich betrug der Schaden rund 200 000 Euro.

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