Bürokratieabbau? : 371 Landesgesetze – Bürokratie ufert aus

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Kosten in Höhe von 130 Millionen Euro – Kommunen schlagen Alarm

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24. November 2014, 12:00 Uhr

Der Paragrafendschungel in Mecklenburg-Vorpommern wächst und wächst. 371 Landesgesetze gelten derzeit für die 1,6 Millionen Einwohner, teilte die Normenprüfstelle im Justizministerium auf Anfrage unserer Redaktion mit. 297 Landesgesetze waren es noch 2006. Allein in den letzten vier Jahren kamen 93 neue Landesgesetze hinzu, doch nur 41 traten außer Kraft. Der Bestand der Rechtsverordnungen nahm von 2006 bis heute um 20 auf 884 zu. Verordnungen werden im Gegensatz zu Landesgesetzen nicht vom Landtag beschlossen, sondern von den Ministerien erlassen.

Nach Berechnungen des Justizministeriums entstanden im Land allein im vergangenen Jahr 110 Millionen Euro an Bürokratiekosten. Die Kommunen schlagen Alarm. „Die Anforderungen an die Verwaltungen werden durch die Bürokratie immer umfangreicher, dafür fehlt das Personal“, sagte Thomas Deiters, kommissarischer Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages. Sein Stellvertreter Klaus-Michael Glaser nannte ein Beispiel: „Durch eine neue Verordnung müssen Kommunen bei der Vergabe von Aufträgen an Freiberufler wie Architekten drei Angebote einholen.“ Der Aufwand sei unnötig, weil der Preis für freiberufliche Leistungen ohnehin einheitlich festgelegt sei.

Kritik kommt auch von der Opposition. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Einerseits wird der bürokratische Dschungel immer dichter. Andererseits fehlen klare Regeln, die den Menschen das Zusammenleben erleichtern.“ Als Beispiel nannte er den Streit um die Nutzung von Ferienwohnungen in Wohngebieten.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will gegenlenken. „Alle Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Verordnungen sollten permanent daraufhin überprüft werden, ob sie zeitgemäß und wirkungsvoll sind.“ Eine interministerielle Arbeitsgruppe, die in diesem Jahr gegründet wurde, will unter Federführung des Justizministeriums bis Sommer 2015 der Landeregierung Vorschläge zur Deregulieren vorlegen.

Schon vor elf Jahren im Zuge der ersten, gescheiterten Kreisreform wollte die damalige rot-rote Landesregierung der Gesetzesflut zu Leibe rücken. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) – damals Justizminister – leitete 2003 eine Deregulierungskommission, die dafür sorgte, dass bis 2006 ein Drittel aller Vorschriften abgeschafft wurde. Danach wuchs der Paragrafendschungel um so mehr.
 

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