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Lokales

17. Oktober 2017 | 22:37 Uhr

Zahl der Ministerien muss Thema sein

vom

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erstellt am 20.Aug.2010 | 07:34 Uhr

Frau Finanzministerin, nach Kreisreform und Ämterreform, Verwaltungsmodernisierung und Fusionen, ist es da nicht höchste Zeit, dass das Land auch bei sich selbst reformiert?

Polzin: Die Landesregierung hat doch parallel zu allen anderen Reformen selbst eine große Schlankheitskur gemacht. Der Abbau der Landesbehörden war in den letzten 20 Jahren gigantisch. 1992 hatte das Land 53 600 Beschäftigte. Jetzt sind wir bei 36 400. Selbstverständlich können Reformen nicht an der Landesverwaltung vorbei gehen. Aber mit den Personalkonzepten 1996 für Lehrer und 2004 für die gesamte Verwaltung ist der Reformprozess längst in vollem Gange.

Und die Strukturen in den Ministerien?

Auch Strukturen wurden verändert, bei den Gerichten z.B. von 31 auf 21 Amtsgerichte. Finanzämter gibt es inzwischen nur noch zwölf. Es gab die Hochschulstrukturreform. Es gab nicht nur eine Polizeistrukturreform. Die Landwirtschafts- und Umweltämter werden fusioniert... Das sind unsere Antworten auf den Rückgang der Bevölkerung.

Aber die Zahl der Ministerien ist geblieben...

Nein, denn wir haben seit 2006 ein Ministerium weniger. Gut, in anderen Ländern gibt es Regierungen, mit noch weniger Ministerien. Deshalb sollte man auch niemals nie sagen. Bei der Zusammenlegung von Ministerien spart man aber kaum mehr als einen Minister und einen Staatssekretär...

Aber man gewinnt an Glaubwürdigkeit als Regierung, oder nicht?

Bei allen Reformen hat die Landesregierung ihren Beitrag geleistet. Das ging bis an die Grenzen. Aber auch die Zahl der Ministerien muss bei der nächsten Regierungsbildung 2011 ein Thema sein. Es stimmt, das hat eine Signalwirkung ins Land. Und wenn man alles an der Bevölkerungszahl misst, dann gilt das auch für die Zahl der Abgeordneten im Landtag.

Das heißt, der Landtag ist zu groß?

Ich bin ja auch Abgeordnete, und wenn wir bei der Kreisreform für einen ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten einen wesentlich größeren Verantwortungsbereich geschnitten haben, dann sollte gleiches angesichts der demografischen Entwicklung auch für die Landtagsabgeordneten gelten. Auch hier gilt der Glaubwürdigkeitsanspruch.

Sollte sich der Landtag mit seinen derzeit 71 Abgeordneten verkleinern?

Ich wäre für eine Kommission in der nächsten Legislatur im Landtag, die eine Aufgabenkritik vornimmt.

Auf wie viele Abgeordnete?

Das muss die Kommission bestimmen.

Der Präsident des Landesrechungshofes meint, 50 bis 60 Abgeordnete reichen, denken Sie das auch?

Das wird sicherlich auf so eine Größenordnung hinauslaufen. Aber wenn wir dabei sind, sollte man auch die Behörde des Bürgerbeauftragten und den Landesrechnungshof kritisch beleuchten. Beim Rechnungshof wuchs z.B. die Personaldecke von 90 Mitarbeitern Anfang der 90-er Jahre auf 94 heute...

Schlagen Sie jetzt zurück?

Nein, aber ich denke, das gehört auch zu einem Personalvergleich. Genauso wie es die Aufgabe des Landesrechnungshofes ist, den Finger dort in die Wunde zu legen, wo Nachholbedarf besteht. Aber jeder sollte auch vor seiner eigenen Tür kehren.

Von 53 600 Angestellten auf die Zahl von 32 900 im Jahr 2020, was bringt das dem Land an tatsächlicher Einsparung im Personaletat?

Wenn wir jetzt noch das Personal von 1992 hätten, müssten wir für Lohn und Beamtenbesoldung eine Milliarde Euro mehr zahlen - pro Jahr! Bis 2020 kommen noch einmal Einsparungen von bis zu 200 Millionen Euro im Jahr hinzu. Das ist bei einem Sieben-Milliarden-Haushalt eine stolze Zahl.

Ihnen wird gelegentlich vorgeworfen, dass Ihre Sparpläne mal gerade bis 2012 reichen, dann ist der Topf mit Rücklagen leer, was sagen Sie dazu?

In unserer Situation würden einige Länder gern sein. Außer Sachsen, Bayern und MV müssen die anderen Länder schon wieder teilweise kräftige Kredite aufnehmen. Unsere Pläne enden natürlich auch nicht 2012. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Aber wir hatten einen historisch einmaligen Wirtschaftseinbruch und wären froh, wenn die Steuereinnahmen 2012 wieder das Niveau von 2009 erreichen würden. Dafür können wir vorsichtig optimistisch sein. Dann ist das Finanzloch gefüllt, vorausgesetzt, es fällt in Berlin nicht noch jemandem ein, an der Steuerschraube zu drehen. Das ist das Risiko, vor dem wir stehen.

Welche Gefahren sehen Sie in der Steuerpolitik der Bundesregierung?

Also ich hoffe, dass sich die Steuersenkungsdebatte versachlicht hat. Ich glaube nicht, dass mit einem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch große Steuergeschenke zu Lasten von Bund und Ländern gemacht werden. Aber wenn sich die FDP-Opposition im Landtag jetzt aufregt, dass 2012 ein Einnahmeloch droht, dann kann sie in Berlin etwas dafür tun, dass uns nicht erneut Steuern wegbrechen wie durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das hat uns genug weh getan und kostet uns jährlich bis zu 50 Millionen Euro.

Was haben denn die Selbstanzeigen im Zuge der ins Ausland verschobenen Vermögen dem Landeshaushalt gebracht?

Wir haben 15 Selbstanzeigen. Offenbar ist es für Mecklenburger und Vorpommern wenig attraktiv, mit dem Köfferlein voller Geld über die Landesgrenze zu verschwinden. Wir sind ein Land der Steuerehrlichen. Die Hinterziehung von Werten liegt noch unter einer Millionen Euro. Aber über den Länderfinanzausgleich fließt natürlich auch Geld von Steuersündern ins Land, die gar nicht hier hinterzogen haben. Ich gehe bei über 20 000 Selbstanzeigen davon aus, dass auch für MV ein unterer zweistelliger Millionenbereich steuerwirksam wird. Daher haben wir uns auch am Kauf einer solcher CD beteiligt.

2020 muss das Land auf eigenen Füßen stehen, schaffen wir das?

Was wir aus eigenen Kräften schaffen können, tun wir. Zurzeit erhalten wir noch Mittel aus dem Solidarpakt in Höhe von knapp einer Milliarde Euro, mit dem der Aufbau des Landes unterstützt wird. Das wird Jahr für Jahr weniger. Aber wir erleben auch schon, z.B. bei der Schuldenbremse, dass das Land zum Geberland wird. Neun Millionen Euro zahlen wird für das Saarland, Bremen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Schleswig-Holstein. Das macht uns nicht froh, weil es unsere Sparbemühungen konterkariert. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Und es ist ja auch nicht nur ein schlechtes Gefühl. Aber wenn wir auf eigenen Füßen stehen wollen, dann ist das nicht allein mit einer sparsamen Haushaltswirtschaft zu schaffen. Wir müssen weiter an der gezielten Entwicklung des Landes arbeiten. Dabei brauchen wir uns mit dem Erreichten nicht zu verstecken, aber wir müssen weiter daran arbeiten.

Danke für das Gespräch, Frau Polzin.

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