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Bürgerschaft stimmt Rückübertragung der Abfallentsorgung zu : Wismar will seinen Müll behalten

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Wismar will seinen Müll behalten. Darauf hat sich die Bürgerschaft geeinigt. Das Stadtparlament hat einer Vereinbarung zugestimmt, die eine Rückübertragung der Abfallentsorgung vorsieht.

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erstellt am 13.Jul.2011 | 07:54 Uhr

Nordwestmecklenburg | Wismar will seinen Müll behalten. Darauf hat sich die Bürgerschaft geeinigt. Das Stadtparlament hat einer Vereinbarung zugestimmt, die eine Rückübertragung der Abfallentsorgung vorsieht.

Hintergrund ist die geplante Kreisgebietsreform. Wenn Wismar am 4. September mit Nordwestmecklenburg (NWM) fusioniert, verliert sie die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung. Dafür wäre dann der Landkreis verantwortlich. Wismar will aber beantragen, die Aufgabe zurückzubekommen. Der Landkreis hatte im Vorfeld seine Zustimmung signalisiert. Bislang sind die Abfallwirtschaft, der Straßen- und Winterdienst sowie die Grünflächenunterhaltung und die Abwasserentsorgung im städtischen Eigenbetrieb Entsorgung und Verkehr (EVB)organisiert. Die Vorteile des EVB, die Stadtverwaltung spricht von Synergieeffekten, rechnete Michael Berkhahn (CDU) vor. "Der Maschineneinsatz erfolgt bereichsübergreifend", sagte der zweite Bürgermeister. Die kleinen Müllautos, die in der Stadt die Papierkörbe leeren, werden im Winterdienst als Streufahrzeuge eingesetzt. Falle die Müllentsorgung weg, seien die Fahrzeuge nicht mehr voll ausgelastet. Auch die Werkstatt es EVB rechne sich noch, weil der Fuhrpark so groß sei. Mit weniger Fahrzeugen müsste sie wohl schließen. Außerdem würden sich die Müllgebühren erhöhen. "Der Landkreis hat dafür keine Struktur", sagte Berkhahn.

In NWM übernehmen externe Firmen die Abfallentsorgung und das sei teurer. Beispiel: Eine 60 Liter Tonne, die alle 14 Tage entleert wird, kostet in Wismar 79,92 Euro und in NWM 99,12 Euro. "Sie haben direkten Zugriff auf die Gebühren", appellierte er an die Abgeordneten der Bürgerschaft. Die waren sich in diesem Punkt nicht einig. Quer durch die Fraktionen machte sich Unmut breit. "Beim EVB habe ich zum Teil erhebliche Bedenken", sagte Sabine Mönch-Kalina von der Für-Wismar-Fraktion. "Wir gehen eine langfristige Bindung ein." Die Stadt hat mit der Deponie in Schönberg einen Vertrag abgeschlossen, der bis 2015 läuft. Berkhahn erklärte, dass gerade diese lange Laufzeit besonders günstige Konditionen beinhalte. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, sprach von der Möglichkeit, einen Staatsbetrieb loszuwerden. Andreas Eigendorf von der Bürgerfraktion warf die Frage auf, ob die Abfallwirtschaft eine kommunale Aufgabe ist. "Wir sollten uns auf die Aufgaben beschränken, die in unsere Hände gehören." Ob die Müllentsorgung dazu gehöre, sei sicher strittig. Mit der Entscheidung diese Aufgabe behalten zu wollen, wurden zugleich Personalentscheidungen getroffen. Nicht nur die Abfallentsorgung wäre zum Landkreis gewechselt, auch das Personal des EVB hätte einen neuen Arbeitgeber gehabt: den Landkreis. Sie sollen nun städtische Angestellte bleiben. Der Vereinbarung muss der neue Landkreis noch zustimmen.

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