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Zeitplan der Gebietsreform zu eng : Wismar sieht Kreisrefom vor dem Aus

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Die Vorbereitungen für die Kreisgebietsrefom laufen. Dennoch ist Wismars Bürgermeister zuversichtlich, dass die Reform vom Landesverfassungsgericht noch gestoppt werden könnte.

Grevesmühlen/Wismar | Die gemeinsamen Vorbereitungen für die Kreisgebietsrefom am 4. September, Wismar und Nordwestmecklenburg, laufen. Dennoch gibt sich Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) zuversichtlich, dass die Kreisgebietsreform vom Landesverfassungsgericht in Greifswald doch noch gestoppt werden könnte. "Wer behauptet, dass die Entscheidung bereits vorher gefallen ist, das ist mitnichten so", sagte er bei der jüngsten Bürgerschaftssitzung. Die Landkreise hätten vor Gericht argumentiert, dass die prognostizierten Einsparungen so auf keinen Fall erreicht werden könnten (wir berichteten). Es seien Argumente vorgetragen worden, die zum Nachdenken angeregt hätten, sagte Beyer.

Die Greifswalder Richter haben drei Monate Zeit, um eine Entscheidung zu fällen. In der ersten Augusthälfte sei mit einem Urteil zu rechnen. Mit Blick auf die geplante Fusion Anfang September bezeichnete Beyer den Zeitplan als eng.

Dennoch haben die Hansestadt und der Nordwestkreis jetzt einen weiteren Schritt in Richtung Kreisfusion getan. Bürgerschaft und Kreistag stimmten einer gemeinsamen vorläufigen Hauptsatzung zu. Das Satzungswerk regelt alle Formalitäten bis der neue Kreistag gebildet ist und neu entscheidet.

Die Hauptsatzung regelt die Abläufe des Kreistages, wann Einwohner vor den Abgeordneten reden können und wie lange. Das Paragraphenwerk legt auch fest, wie hoch die Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsmitglieder ausfallen. So bekommt der Präsident beispielsweise 960 Euro im Monat, die Fraktionsvorsitzenden 520 Euro und der Landrat oder die Landrätin 240 Euro. Das rasche Vorgehen des Landkreises hatte jedoch im Vorfeld für Unmut in Wismar gesorgt. Nordwestmecklenburg hatte den Entwurf der Hauptsatzung an das Innenministerium geschickt - ohne das mit der Hansestadt abzustimmen. "Nicht ganz glücklich", nannte Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) das Vorgehen.

Dieser Entwurf basiert auf einer Mustersatzung, die der Landkreistag erarbeitet hat. Wismar und Nordwestmecklenburg haben allerdings einige Veränderungen eingefügt. So hat der Landrat nicht nur eine regelmäßige Pflicht, den Kreisausschuss zu informieren, sondern muss dies ständig tun.

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erstellt am 05.Jun.2011 | 08:10 Uhr

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