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NWM: Auseinandersetzung um Christiane Münter : Wirbel um Internet-Veröffentlichung

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Mit der Ruhe in der CDU könnte es spätestens seit der Veröffentlichung von internen Akten im Internet vorbei sein. Denn aus ihnen geht hervor, dass es einen Zwiespalt innerhalb der Kreis-CDU zu geben scheint.

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erstellt am 11.Jan.2011 | 12:26 Uhr

Nordwestmecklenburg | Die Veröffentlichung von internen Akten im Internet dürfte für reichlich Wirbel sorgen - vor allem bei den Christdemokraten. Sie wollen am Donnerstag die Kandidatenfrage für die Landratswahl 2011 klären. Mit der Ruhe in der CDU könnte es spätestens seit der Veröffentlichung der internen Akten vorbei sein. Denn aus ihnen geht - für jeden im Netz nachlesbar - hervor, dass es einen Zwiespalt innerhalb der Kreis-CDU zu geben scheint. Mal ist von einem "provinziellen Kleinklein" oder ",Familienbetrieb a la Westerwelle" die Rede. Mal von Beschwerden eines hochrangigen Kreisverwaltungsmitarbeiters und CDU-Mitglieds, der von der eigenen Fraktion unter Druck gesetzt worden sein soll. Das Ziel: Er sollte angeblich Interna aus der Kreisverwaltung preisgeben.

Auch Schreiben an die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz mit dem Status "Vertraulich" sind ins Netz gestellt worden. Darin ist die Rede, dass zurzeit "parteiintern der Wurm drin" sei und der Umzug in das inzwischen in Grevesmühlen neu eröffnete Wahlkreisbüro verhindert werden sollte.

Für den CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Hans-Heinrich Uhlmann sind die Veröffentlichungen im Internet nicht hinnehmbar. Ein Grund: "Hier wurden parteiinterne Schreiben öffentlich gemacht, die zu einem Ermittlungsverfahren gehören." Es laufe darauf hinaus, Frau Münter zu diskreditieren. "Indiskretionen weit unterhalb der Gürtellinie dürfen nicht passieren. Die Sache macht deutlich, dass jemand Angst um die eigene Karriere hat", verdeutlicht Uhlmann. Den Namen von SPD-Landrätin Birgit Hesse nannte er in diesem Zusammenhang nicht.

Seit Wochen gibt es eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und der Volljuristin Christiane Münter. Der Kreis wirft der potentiellen CDU-Landratskandidatin vor, dass sie von ihrem Arbeitsplatz mit Hilfe von dienst lichen Informationen Parteipolitik oder Kommunalpolitik betrieben habe. Der Kreis spricht von schwerwiegenden Dienstvergehen, nahm eine Suspendierung Münters aber wieder zurück. Juristen werteten dies als taktisches Manöver, um einer drohenden vierten gerichtlichen Niederlage möglicherweise entgehen zu wollen. Inzwischen versetzte der Landkreis Münter zur Arge nach Schwerin. Der Landkreis äußerte sich zu dieser internen Personalangelegenheit nicht.

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