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Lokales

21. September 2017 | 09:05 Uhr

"Wir sind als Gemeinde Hartz IV"

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erstellt am 30.Mär.2011 | 06:15 Uhr

Gadebusch/Greifswald | Thandorf ist pleite. Im zurückliegenden Winter musste Bürgermeister Wolfgang Reetz sogar die Straße ins benachbarte Schlagsülsdorf sperren, weil das Geld für den Räumdienst fehlte. "Wir sind als Gemeinde Hartz IV", beschreibt der 53-Jährige die Notlage. Selbst das Geld für einen Blumenstrauß, um einem 100-Jährigen zum Geburtstag zu gratulieren, sei nicht mehr vorhanden. Entweder greift der Bürgermeister in die eigene Tasche oder der Strauß fällt weg. Das Osterfeuer muss über Privatspenden finanziert werden. "Unsere Rücklagen sind komplett aufgebraucht", sagt Reetz.

Ausgerechnet in dieser finanziellen Schieflage drohen nun auch noch die Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wegzubrechen. Eine Neuregelung der Landesregierung sieht vor, die Schlüsselzuweisungen für Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern ab dem 1. Januar 2012 auf 95 Prozent zu drosseln. Thandorf würde somit 4500 Euro weniger erhalten. Schon in diesem Jahr musste die Gemeinde mit 9500 Euro weniger auskommen als im Vorjahr, weil die im FAG umgelegte Summe geringer ausgefallen ist.

Ansprüche auf Sonderbedarfs- und Fehlbedarfszuweisungen sollen künftig komplett gestrichen werden. Sanierungen von Straßen oder andere Projekte wie die Einführung von DSL-Anschluss rücken somit in weite Ferne für die knapp 300 betroffenen der insgesamt rund 800 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Auch vom Schlaglochprogramm der Landesregierung für die Reparatur der Winterschäden wären sie ausgenommen. Mit sanftem Zwang will das Land die kleinen Gemeinden so zu Fusionen bewegen.

Gelingt es Thandorf insgesamt sechs Jahre in Folge nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, droht der Gemeinde der Zwangszusammenschluss mit den umliegenden Dörfern. Das will Reetz auf jeden Fall verhindern. Er fürchtet eine nachlassende Identifikation der Einwohner mit ihrem Wohnort.

Deswegen hat er sich mit zwei Kollegen aus Hohenbollentin im Landkreis Demmin und Hugoldsdorf im Landkreis Nordvorpommern zusammengetan und beim Landesverfassungsgericht in Greifswald eine Musterklage gegen das FAG eingereicht. Die Begründung: Die Kür zungsgrenze bei 500 Einwohnern zu ziehen sei Willkür, der Grundsatz der interkommunalen Gleichbehandlung werde verletzt. Argumente für die Grenze sei die Landesregierung bislang schuldig geblieben. Sie könne ebenso gut bei 50 oder 100 Einwohnern liegen. "Das ist genauso, als ob Leute über 1,80 Meter kein Hartz IV mehr bekommen würden", vergleicht Reetz. Heute wird der Fall in Greifswald mündlich verhandelt.

Obwohl nur drei Gemeinden klagen, unterstützen mehr als zwei Drittel aller Kommunen mit weniger als 500 Einwohnern und die Stadt Lübz die Musterklage. Sie haben einen Fonds gegründet, in den jede Gemeinde 100 Euro eingezahlt hat. Die auf diese Weise gesammelten 20 000 Euro würden im Zweifel auch für ein zweites Gerichtsverfahren reichen. "Das hängt vom Ausgang des Verfahrens und der Begründung der Richter ab", sagt Reetz.

Der Kontakt zwischen den Fondsmitgliedern kam über den Städte- und Gemeindetag zustande. "Wir dürfen die Bürger nicht zwangsweise fusionieren", sagt Geschäftsführer Michael Thomalla. Damit würde das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen zu ihrem Heimatort zerstört. Als Folge würden viele Bewohner ihr ehrenamtliches Engagement zugunsten der Orte einstellen - beispielsweise würden die Bauern aufhören, ihre Trecker bei Bedarf für den Winterdienst einzusetzen. "Uns ist wichtig, dass die Leute vor Ort selbst über mögliche Fusionen entscheiden können", meint Thomalla.

Selbstverwaltung beinhalte auch immer Entwicklungspotenzial. Denn die Gemeinden hätten alle unterschiedliche Stärken und Schwächen, beispielsweise in der Altersstruktur und den daraus folgenden Bedürfnissen der Einwohner. Erst wenn kein Einwohner mehr dazu bereit sei, sich als Bürgermeister wählen zu lassen, habe eine Gemeinde ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirkt, so Thomalla. Das sei aber bei keiner der knapp 300 Kleingemeinden der Fall.

Den klagenden Dörfern erschließt sich nach eigener Aussage der Sinn der FAG-Neuregelung nicht. "Die angeblichen Vorteile finanzieller und struktureller Art ist uns das Innenministerium bisher schuldig geblieben", sagt auch Hans-Jörg Schommer, Bürgermeister von Hohenbollentin. Seine Gemeinde konnte in diesem Jahr nur einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, weil sie zehn Prozent - 9500 Euro - aus ihren Rücklagen decken kann. Diese Möglichkeit ist aber begrenzt.

"Es reicht nicht aus, immer mehr Aufgaben nach unten zu verlagern, aber kein Geld zur Verfügung zu stellen", kritisiert Schommer. Die Mittel würden kaum noch für die Erfüllung der Pflichtaufgaben ausreichen. Zu ihnen zählen unter anderem die Ausgleichszahlungen für Schul- und Kindergartenkinder an Nachbargemeinden mit entsprechenden Einrichtungen, den Winterdienst sicherzustellen oder auch die Einsatzbereitschaft der örtlichen Feuerwehr zu gewährleisten. Für freiwillige Aufgaben sei schon gar kein Geld mehr vorhanden.

Innenminister Lorenz Caffier begründet die Kürzungen u.a. mit den sinkenden Steuereinnahmen, die sich aus dem Einwohnerschwund ergeben, mit den zurückgehenden Solidarpaktleistungen und neuen Schwerpunkten bei der Finanzausstattung der Kommunen zur Stärkung von 99 Zentren im Land. Caffier bei der Einbringung des neuen Finanzausgleiches im Landtag wörtlich: "Auch die ab 2012 beabsichtigte Reduzierung der Schlüsselzuweisungen an Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern ordnet sich in diese Strategie ein, da die so freiwerdenden Mittel auf die größeren Gemeinden umverteilt werden. Kommunalverfassungswidrige Kleinheit, wie sie bei Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern vorliegt, kann nicht mehr in dem Maße wie bisher finanziert werden." Er warnt: "Das Finanzausgleichsgesetz ist keine Gelddruckmaschine. Vielmehr kann es nur das Geld verteilen, das Land und Kommunen einnehmen."

"Diese 500 Einwohner-Regelung muss verschwinden", fordert dennoch Peter Richter, Bürgermeister von Hugoldsdorf. Über Jahrzehnte hätten die Gemeinden nachgewiesen, dass kleinere Einheiten besser funktionierten, als künstlich geschaffene Großkommunen. Dafür sorgten rund 2000 ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder in den fast 300 Kleingemeinden. Müssten diese zwangsfusionieren, würden nur noch rund 800 ehrenamtliche Stellen übrig bleiben. Folglich würden Bürgerbeteiligung, Akzeptanz und Identifikation sinken, so Richter.

Sein Thandorfer Kollege Reetz beklagt zudem rechtliche Hürden, die Mehreinnahmen im Wege stehen. Auf der Ausgabenseite sei kaum noch was zu machen. Dabei könnten theoretisch auch dort Kosten gespart werden. Allein in den Digitalfunk der freiwilligen Feuerwehr muss Thandorf gezwungenermaßen 1000 Euro investieren - weil die Geräte nur von einem speziell lizenzierten Unternehmen eingebaut werden dürfen. "Sonst würde das maximal 200 Euro kosten", ärgert sich Reetz.

Weitere Vorschriften verhindern, dass sich das Dorf sanieren kann. Der Ort liegt im besonders geschützten Biosphärenreservat Schalsee, an der Grenze zu Schleswig-Holstein. "Wir dürfen nicht mal einen Wanderweg ausschildern und am Kiosk Würstchen verkaufen", klagt Reetz. Die leerstehende Wohnung im Gemeinschaftshaus zu vermieten ist auch nicht möglich, weil das Gebäude vor zehn Jahren mit Fördermitteln in Millionenhöhe gebaut wurde. "Die müssten wir sonst komplett zurückzahlen", sagt Reetz.

Auch der Plan, ein Windrad aufzustellen und sich mit den Einnahmen daraus zu sanieren, scheiterte. "Nun bleibt nur noch, die Hundesteuer für die Tiere im Dorf um jeweils 20 Euro zu erhöhen", sagt Reetz. Sanieren kann sich Thandorf damit nicht.

Die Gemeinde darf nur vier Prozent der Schlüsselzuweisungen aus dem FAG für investive Zwecke nutzen, weil sie einen Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt aufweist. In diesem Jahr bleiben daher gerade einmal 1400 Euro, mit denen sämtliche Projekte abgedeckt werden müssen. Beispielsweise würde Bürgermeister Reetz gerne die Stolperfallen in den Gehwegen beseitigen. Ab kommendem Jahr würde der Investitionsanteil wegen der rückläufigen Schlüsselzuweisungen weiter sinken.

"Die zweite, dritte Frage von Leuten, die hierher ziehen wollen, bezieht sich auf den Internetanschluss", sagt Reetz. Auch für die Ansiedlung von Firmen oder Freiberuflern sei dies eine entscheidende Voraussetzung. Derzeit sei die Internetverbindung so langsam, dass die Einwohner beim Abrufen der E-Mails zwischendurch den Rasen mähen könnten.

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