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Lokales

12. Dezember 2017 | 09:31 Uhr

"Wir lassen uns nicht behindern"

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svz.de von
erstellt am 14.Sep.2010 | 08:34 Uhr

Schwerin | Mit der Botschaft "Wir lassen uns nicht behindern" protestiert heute ein gleichnamiges Aktionsbündnis vor dem Bildungsministerium und dem Landtag gegen die Kürzung der Landeszuschüsse für die freien Träger von Schulen zur individuellen Lebensbewältigung. Eltern und Lehrer geistigbehinderter Kinder bangen um die Qualität des Schulalltags.

Mit dem neuen Schulgesetz, das seit Februar 2009 gilt, hatte das Land die Finanzierung von Privatschulen verändert. Demnach errechnet das Bildungsministerium je nach Schulart, wie hoch die Personalkosten im Schuljahr in öffentlichen Schulen waren, und ermittelt den Durchschnitt pro Schüler. Diesen Durchschnittswert pro Schüler erhalten die Schulen zur individuellen Lebensbewältigung zu 100 Prozent. Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres hatten die freien Träger den konkreten Betrag erfahren - 16 818,49 Euro - und sich prompt empört, dass die Summe um rund 3000 Euro unter ihren, in den Vorjahren genährten Erwartungen lag. Folglich, so der Vorwurf, werde Schulbildung für die Schwächsten in Gefahr gespart. Ein Durchschnitt widerspreche dem Anspruch auf individuelle Förderung, argumentierte Landespastor Martin Scriba von der Diakonie. Elternvertreter kritisieren, dass der im alten Schulgesetz bewährte Passus zur Förderung von Mehrfachschwerstbehinderten bei der Neufassung gestrichen wurde, "zynischerweise" aber pädagogische Angebote für Hochbegabte Erwähnung finden.

Das Bildungsministerium kontert mit dem neuen Gesetz und dessen Ziel, private wie öffentliche Schulen für die Schwächsten gleich zu behandeln. In den Vorjahren, so heißt es, seien die Privaten bei der Zuschussbemessung besser weggekommen, unter anderem, weil etliche Kann-Bestimmungen im alten Gesetz ausgereizt wurden. "Wir haben immer in die oberste Schublade gegriffen", heißt es aus dem Fachbereich Schulen. Nicht zuletzt, weil es noch vor Jahren darum gehen musste, die Privatschullandschaft voran zu bringen. Nunmehr sei das Ziel erreicht und die Zeit reif für Gerechtigkeit. Der von freien Trägern formulierten Vermutung, in ihren Häusern sei die Schülerschaft problematischer und aufwendiger zu betreuen, begegnet das Ministerium mit Fakten: An 22 öffentlichen Schulen zur individuellen Lebensbewältigung lernen rund 1300 Mädchen und Jungen, knapp 30 Prozent von ihnen sind mehrfachbehindert. Dieser Anteil beträgt in den 10 Schulen freier Träger mit gut 600 Schülern deutlich weniger als 20 Prozent. Bildungsminister Henry Tesch (CDU) hat gestern angesichts der verhärteten Fronten eine "rücksichtsvolle und faire Diskussion" angemahnt.

Landespastor Scriba hofft ebenfalls auf Gespräche: Er regt an, die Bildungsstandards an Schulen zur individuellen Lebensbewältigung öffentlich zu debattieren - schon allein, um aufzuklären, ob es zwischen den freien und den staatlichen Qualitätsunterschiede gibt. Von öffentlichen Schulen war wiederholt signalisiert worden, dass die Landesmittel sehr wohl reichen für eine gute Arbeit und Förderung.

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