Windkraft in MV : Windräder ohne die Gemeinden?

Windräder bei Zölkow
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Windräder bei Zölkow

Rechtsgutachten zum Einfluss der Kommunen auf Bau von Anlagen sorgt für Empörung unter Bürgermeistern im Amt Parchimer Umland

Die Gemeinden erhalten offenbar entgegen ersten Bestrebungen keine Möglichkeit, ungewollte Windkrafträder auf ihrem Gebiet zu verhindern. Aussagen dazu aus einem Rechtsgutachten haben am Donnerstagabend in der Sitzung des Amtsausschusses in Rom für Empörung unter Bürgermeistern im Parchimer Umland gesorgt.

Bei der Beratung des Regionalen Planungsverbandes am 17. Dezember ist ein Beschluss über die künftigen Eignungsräume für Windkraftanlagen in Westmecklenburg vorgesehen.

Die Bürgermeister der Parchimer Region sind jetzt insbesondere darauf gespannt, welche Abstandsregelungen getroffen werden, erfuhr SVZ vom Parchimer Verwaltungschef Wolfgang Hinz. Das erste Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Raumentwicklungsprogramms soll 2015 beginnen.

Laut Aussage eines Rechtsgutachtens zum Einfluss der Gemeinden auf den Bau von Windrädern ist zwar eine informelle Vorabbeteiligung der Kommunen zulässig. Rechtlich unzulässig sei es aber, die von einer Gemeinde in diesem Zusammenhang abzugebende Stellungnahme von einer vorherigen Einwohnerinformation und einem Beschluss des Gemeinderates abhängig zu machen.

Die im Zuge der Vorabbeteiligung eingegangenen Hinweise und Wünsche der Gemeinden dürfen laut Rechsgutachten auch nicht ungeprüft übernommen werden. Die Auswahl der Eignungsgebiete für Windenergieanlagen dürfe sich nicht allein an den Wünschen der betroffenen Gemeinden orientieren.

Insbesondere dürfe die Ausweisung entsprechender Eignungsgebiete nicht davon abhängig gemacht werden, dass die betroffenen Gemeinden hierfür ihre Zustimmung erteilen, heißt es in dem Rechtsgutachten. Sich ausschließlich nach den Wünschen der Gemeinden zu richten, widerspreche auch dem Baugesetzbuch. Die Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergie im Raumentwicklungsprogramm sei aus der übergeordneten Sicht der planenden Region vorzunehmen.

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