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Weiter Debatte um Bildungs-Chipkarte für arme Kinder

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erstellt am 18.Aug.2010 | 06:08 Uhr

Die Einführung einer Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien löst nach Ansicht des Linke-Politikers Helmut Holter das Problem der Kinderarmut nicht. Gegen zusätzliche Angebote in Sport und Freizeit sei nichts einzuwenden. „Aber die Sicherung der individuellen Existenz und Teilhabe von Kindern muss selbstverständlich in Euro und Cent erfolgen“, erklärte der Chef der Linksfraktion im Landtag am Mittwoch in Schwerin. Die Bundesregierung komme nicht umhin, die Regelsätze für Kinder separat zu berechnen und deutlich zu erhöhen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach dem Beispiel der Stadt Stuttgart bundesweit eine Bildungs-Card für bedürftige Kinder einführen. Bei einem Treffen mit den Sozial- und Arbeitsministern der Länder am Freitag in Berlin will sie mit ihren Amtskollegen darüber beraten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, die Hartz-IV- Regelsätze für Kinder neu zu berechnen. Ex-Arbeitsminister Holter sagte, die Ministerin könne sich mit ihrem Vorschlag zur Bildungs- Chipkarte nicht um das Verfassungsurteil herummogeln.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte von der Leyen auf, bei dem Ministertreffen am Freitag in Berlin die Berechnungen offenzulegen. „Ich habe die Erwartung, dass Frau von der Leyen sagt, welche Sätze, welches Geld den Kindern zustehen“, zitiert die „Schweriner Volkszeitung“ (Mittwoch) die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Laut Kinderbericht der Regierung sind im Nordosten 71 000 Kinder von Armut betroffen. 50 432 von ihnen lebten von Hartz-IV-Bezügen, schreibt das Blatt. Für diese Kinder wolle der Bund den Bildungs-Chip einführen und auch die Kosten tragen. Sollte die Karte auch auf die 20 500 anderen bedürftigen Kinder ausgeweitet werden, müsste das Land Mecklenburg-Vorpommern 4,9 Millionen Euro zusätzlich aufbringen, rechnete die Zeitung vor.

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