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Lokales

25. November 2017 | 00:47 Uhr

Wasserschutzpolizei bleibt in Wittenberge

vom

svz.de von
erstellt am 25.Okt.2010 | 09:43 Uhr

Prignitz | Details zur Polizeireform, insbesondere Personalstärke und Wachenstruktur bleiben auch nach dem gestrigen Besuch des neuen Innenministers Dietmar Woidke (SPD) in der Prignitz unbekannt. Der Entscheidungsprozess sei noch nicht abgeschlossen, sagte Woidke im Pressegespräch.

Fest steht hingegen: "Die Wasserschutzpolizei bleibt unzweifelhaft am Standort Wittenberge", so der Minister. Doch nicht nur diese Aussage ließ Landkreis und Bürgermeister von einem "kons truktiven Treffen" sprechen, wie es der stellvertretende Landrat Torsten Uhe formulierte: "Der Minister hat Präsenz und Angebot der Polizei in der Fläche als unabdingbar bezeichnet. Diese Aussage ist für uns ganz wichtig", so Uhe weiter.

Damit gehe das Ministerium auf eine Forderung des Kreistages ein. So soll laut Woidke die Zahl der Revierpolizisten nicht sinken, eher noch steigen. Auch bei den Streifenwagen würde es keine Reduzierung geben, bekräftigte er auf Nachfrage. Die Zahl der Wagen und die Interventionszeit hängen zusammen, so der Minister. Auftrag sei es, landesweit die jetzigen Interventionszeiten beizubehalten. Auch das war eine elementare Forderung des Kreistages.

Bei der deutlichen Reduzierung der Mitarbeiter im Sachgebiet Prävention soll es bleiben. Im Land sinke sie von rund 110 auf 70. Dennoch sei der Minister zuversichtlich, dass die Prävention "ohne Einschnitte" in der Qualität beibehalten wird. Erreicht werden soll das mit einer Qualifizierung der verbleibenden Mitarbeiter. "Sie sind künftig auf Drogen oder Kriminalität spezialisiert", nannte Woidke zwei Beispiele. Die allgemeine Prävention werde als neue Aufgabe den Revierpolizisten übertragen.

Festhalten wolle er auch an der Waffenbehörde in den Schutzbereichen. "Eine Übertragung ihrer Aufgaben an die Ordnungsämter kommt nicht in Frage", sagte er unmissverständlich.

Keine Aussage gab es zur künftigen Wachenstruktur und zu ihrer zeitlichen Besetzung. Torsten Uhe und Perlebergs Bürgermeister Fred Fischer bestätigten, dass darüber nicht gesprochen worden sei. Im zweiten Quartal 2011 werde das Innenministerium landesweit die Struktur vorstellen. Woidke wolle in dieser sensiblen Frage keine weitere unnötige Unruhe verbreiten. In der bisherigen Diskussion zur Polizeireform habe es bereits "zu viele Missverständnisse gegeben", so Woidke.

Der gestrige Besuch habe den Kommunen "Ängste und Beunruhigungen genommen", sagte Fred Fischer. Woidke und der ihn begleitende Polizeiinspekteur Jürgen Jakobs hätten überzeugend dargelegt, dass die neue Struktur vor Ort effizienter arbeiten werde.

Auch die Prignitzer Gewerkschaft der Polizei sprach von einem sachlichem Gespräch. Der Minister sei keiner Frage ausgewichen.

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