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Windpark Groß Krams : Was entscheidet die Regierung?

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Auch Tage nach der denkwürdigen Sitzung des Regionalen Planungsverbandes herrscht immer noch Kopfschütteln über die Ergebnisse. Wolfgang Schmülling empfand die Wendung als handstreichartig.

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erstellt am 25.Jul.2011 | 10:04 Uhr

Schwerin/Groß/Krams | Auch Tage nach der denkwürdigen Sitzung des Regionalen Planungsverbandes herrscht immer noch Kopfschütteln über die Ergebnisse. Wolfgang Schmülling, erster Beigeordneter und Stellvertreter des Landrates, empfand die Wendung als handstreichartig. Die Position des Landkreises in Sachen Groß Krams habe sich in keiner Weise geändert, das gelte natürlich auch für die Beschlusslage des Kreistages. Der hatte nach eingehender Beschäftigung mit dem Thema den Windpark abgelehnt.

Dass dieser Park nun doch in allerletzter Minute beschlossen wurde, ist auch Jürgen Zimmermann von den Grünen zu verdanken. Er ergriff in der Sitzung das Wort und unterstützte den Antrag. Gegenüber unserer Redaktion erläuterte Zimmermann die Motive seines Handelns: Für ihn seien die Naturschutzargumente, die von den Gegnern vorgebracht wurden, nicht ausreichend. Er sei nicht überzeugt davon, dass die Kraniche diesen Platz künftig meiden würden. Das hänge weniger von Windrädern als vom Futterangebot ab. Zudem haben die Stellungnahmen des Landesplanungsamtes für Groß Krams keine Ausschlusskriterien ermitteln können. Letztendlich gehe es bei den Beschlüssen auch um eine Rechtssicherheit. Die Investoren hatten im Vorfeld ja unverblümt mit Klage in der Sache gedroht. Dazu komme, dass der Landkreis Ludwigslust im Vergleich zu anderen bisher sehr wenig Standorte für die alternative Windkraft habe.

Für die Gegner der Windkraftanlagen steht fest, dass die Sitzung des Planungsverbandes von den Investoren gezielt gesteuert wurde. Diesen Vorwurf erheben sie auch gegen die Landesregierung, die unzulässig Einfluss auf die Beschlüsse genommen habe.

In der Tat gibt es ein Schreiben vom Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung an Landrat Rolf Christiansen als Vorsitzenden des Planungsverbandes. In dem als Stellungnahme deklarierten Schreiben heißt es u.a.: "Der Beschluss der Verbandsversammlung stößt hier auf Unverständnis. (Gemeint ist hier der alte Beschluss, in dem Groß Krams abgelehnt wurde d. Red.) ... Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Landesregierung keine Gründe erkennen kann, die der Eignung des Gebietes für die Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstehen." Problematisch ist, dass dieses Schreiben vor der eigentlichen Debatte in der Sitzung groß besprochen wurde, obwohl Groß Krams eigentlich gar nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Für Roswitha Böbel, Bürgermeisterin von Redefin und engagierte Gegnerin des Windparkes Groß Krams, steht fest, dass vor der Sitzung hinter den Kulissen massiv Einfluss geübt wurde. Hier wollen die Gegner auch ansetzen und den jüngsten Beschluss anfechten. Die Frage ist nur, ob sich das Kabinett dieser Meinung anschließen wird, denn dort liegt das Thema Windparks noch im August zur Beschlussfassung auf den Tisch.

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