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Lokales

17. Oktober 2017 | 17:26 Uhr

Warum bleiben die Aktendeckel zu?

vom

svz.de von
erstellt am 17.Jun.2011 | 05:12 Uhr

Parchim/Plau am see | Keine Entspannung an der Wasser- und Abwasserfront: Die Bürgerinitiative "Gerechte Wasserkosten für Plau am See" gibt sich nicht damit zufrieden, dass Plaus Stadtvertreter die von der BI eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Norbert Reier (Die Linke) zurückgewiesen haben. Besonders wurmt Burkhard Melcher von der Streitgemeinschaft Plauerhagen, dass Reier den lange kursierenden Fragenkatalog der BI abschmetterte und den Fragestellern "fehlende Sachkenntnis" attestierte.

Melcher dreht es um: "Im Gegenteil, wir haben mehr Ahnung. Alles, was wir behaupten, können wir nämlich belegen." Er fordert, dass Reier die Fragen öffentlich beantwortet: "Es wäre wichtig, Frage für Frage zu beantworten. Hier könnte der Bürgermeister mit Sachkenntnis öffentlich brillieren." Die Bürgerinitiative kritisiert in ihrem Internetauftritt: "Nach der Einschätzung von Herrn Reier sind die Fragen eine Zumutung und müssten daher nicht beantwortet werden. Ein Bürgermeister, der sich einem Dialog mit seinen Bürgern nur nach eigenen Befindlichkeiten stellt, zeigt fehlende Dialogbereitschaft."

Merkwürdig scheint, dass auch an anderer Stelle gemauert wird. Seit geraumer Zeit versuchen Mitglieder der Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker Einsicht in die Kalkulation des Wasser- und Abwasserzweckverbands Parchim/Lübz zu bekommen. Für Juni 2011 wurde dies abgelehnt, weil die Wirtschaftsprüfer im Hause seien. Ende 2010 war es schon einmal zu einem Termin gekommen. Vertreter der Gemeinde Barkhagen bekamen außer einer 27 Seiten starken Kopie der Kalkulation für 2006 keine weiteren Unterlagen zur Verfügung gestellt. Als die Vertreter ihr Unverständnis darüber kund taten, wurde seitens des WAZV ein neuer zeitnaher Termin versprochen - vergeblich.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller mischte sich schon in die Wasser- Abwasserdiskussion ein. Er attestierte der Bürgerinitiative ein "sachliches und angenehmes Gespräch, in dem auch keinerlei Verunglimpfungen vorkamen". Waldmüller sprach sich bei der WAZV-Verbandsvorsteherin dafür aus, die Kalkulation der Trinkwassersatzung transparent zu machen, damit "Richtigkeit und Gerechtigkeit" eingesehen werden könnten. Der Landtagsabgeordnete verweist auch auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes, nach dem bei richtiger formaler Vorgehensweise Akteneinsicht nicht verwehrt werden dürfe: "Ich möchte sie nun bitten, sich dafür einzusetzen, dass alle gewünschten Unterlagen auch zur Verfügung gestellt werden. Wenn dies nicht der Fall ist, entsteht der Eindruck, als wenn irgendetwas zu verbergen wäre, was ja sicherlich nicht der Fall ist."

Mangelnde Informationen waren auch der Grund, warum die BI im Februar Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Plaus Bürgermeister einlegte. Eine transparente und umfassende Unterrichtung der Stadtvertretung zum Thema sei nicht erfolgt. Da passe es ins Bild, dass über die Dienstaufsichtsbeschwerde im nicht öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung verhandelt wurde. Einer der Ablehnungsgründe: Die Fragen an den Bürgermeister könne nur der WAZV bzw. die Verbandsversammlung beantworten...

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