Warnemünder Linden: Begehren unzulässig

„Das Ergebnis der Verwaltung war für mich keine Überraschung.“ - Karina Jens (CDU), Bürgerschaftspräsidentin
„Das Ergebnis der Verwaltung war für mich keine Überraschung.“ - Karina Jens (CDU), Bürgerschaftspräsidentin

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13. Dezember 2010, 09:11 Uhr

Warnemünde | Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Kopflinden in der Mühlenstraße des Rostocker Ostseebades ist unzulässig. Das jedenfalls sagt die Stadtverwaltung, die eine fachliche und juristische Prüfung vorgenommen hat. Die Neugestaltung der Straße mit den alten Bäumen sei nicht kostenneutral möglich, da für Baumaßnahmen, die den Erhalt der Kopflinden einschließen, mindestens 110 000 Euro mehr erforderlich sind.

Das Prüfungsergebnis hat die Verwaltung Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) vorgelegt: "Das Ergebnis der Verwaltung war für mich keine Überraschung", sagt sie. Das Papier geht nun ans Landesinnenministerium. Dort wird man sich jetzt als Rechtsaufsichtsbehörde ebenfalls mit den Kopflinden beschäftigen und sich eine Meinung bilden. Diese fließt schließlich mit in eine Beschlussvorlage ein, über die die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 2. Februar entscheiden soll. In deren Ermessen liegt es dann, zu entscheiden, ob das Begehren zugelassen wird oder nicht. Danach müssen die Träger des Bürgerbegehrens entscheiden, ob sie den Beschluss akzeptieren oder den Rechtsweg einschlagen.

Letzteres würde die Sanierung der Mühlenstraße weiter verzögern. "Warnemünde musste lange darauf warten, dass diese Einkaufsstraße gestaltet wird. So lange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, steht die Umsetzung der Maßnahme in den Sternen. Wir hoffen, dass die Arbeiten im Frühjahr beginnen können", zeigt sich Präsidentin Jens zuversichtlich.

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