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Vor der Wahl versprochen - nach der Wahl gebrochen?

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erstellt am 15.Okt.2010 | 10:41 Uhr

Schwerin | Für den Arzt aus Schwerin ist die Diagnose klar: "Vor der Wahl versprochen - nach der Wahl gebrochen". Vor der Bundestagswahl im September 2009 hatte der Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt (FDP) in einem Schreiben an Ärzte in seinem Wahlkreis um Unterstützung für seine Wiederwahl gebeten und für seine Politik geworben. Anreize seien notwendig, schrieb Ahrendt, damit sich Ärzte auf dem Lande mit eigener Praxis niederlassen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Wir Liberale werden uns nach der Bundestagswahl dafür einsetzen, diese Anreize zu verbessern, um ein Unterversorgungsrisiko in bestimmten Regionen zu verringern."

Christian Ahrendt, auch FDP-Landesvorsitzender, schaffte den Wiedereinzug in den Bundestag und sein Parteifreund Philipp Rösler wurde Bundesgesundheitsminister. Doch ein Jahr nach der Wahl ist der Schweriner Arzt wütend und der Ansicht, dass es - entgegen dem Versprechen - für Mediziner in Mecklenburg-Vorpommern mehr Anreize gibt, das Land zu verlassen. Jüngstes Beispiel: Die neue Honorarregelung. In der Gesundheitsreform der Koalition ist vorgesehen, dass die Honorare der bundesweit rund 150 000 niedergelassenen Ärzte im nächsten Jahr erneut ansteigen. Nach Angaben der Krankenkassen beträgt die Erhöhung eine Milliarde Euro. Doch während in Deutschland die Honorare im Schnitt um 2,9 Prozent steigen und sich niedergelassene Ärzte in Schleswig-Holstein sogar auf ein Plus von 4 Prozent freuen können, bekommen ihre Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern durch das umstrittene Rechnungssystem deutlich weniger. "Nach den derzeitigen Veröffentlichungen ist für Mecklenburg-Vorpommern eine Anhebung um 0,75 Prozent für das Jahr 2011 vorgesehen. Diese wird durch den Rückgang der gesetzlich Versicherten voraussichtlich um 0,8 bis 0,9 Prozent gemindert werden", so die Kassenärztliche Vereinigung auf Nachfrage unserer Redaktion.

Was ist nun mit den Anreizen, Herr Ahrendt? Der Bundestagsabgeordnete teilte mit: "Bundesweit werden die Ärztehonorare um eine Milliarde Euro erhöht, damit hat die FDP ihr Wahlversprechen gehalten. Nicht die christlich-liberale Koalition legt die Honorare der Ärzte fest, sondern die Ärzte selbst zusammen mit den Vertretern der Krankenkassen."

Indes meldet die Kassenärztliche Vereinigung, dass sich der Ärztemangel in Mecklenburg-Vorpommern weiter verschärft: "Über 100 Hausarztstellen sind schon heute unbesetzt, zahlreiche weitere Praxen schließen in den nächsten Jahren ohne Nachfolger. Sechs Landkreise sind bereits akut von hausärztlicher Unterversorgung bedroht."

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