Von selbst ernannten Klüngelgegnern und vielen Klüngeleien

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24. April 2009, 06:42 Uhr

"Das ist ein Skandal" - mit diesen Worten verließen am Donnerstag Besucher des Kreistages Prignitz wütend die Sitzung, nachdem der Antrag der Linken-Fraktion, den neuen Landrat direkt zu wählen, mehrheitlich abgeschmettert worden war. Welche Worte hätten diese Besucher wohl gefunden, wären sie geblieben und hätten erlebt, dass dieselbe Linke-Fraktion nur wenig später gegen eine Ausschreibung dieses wichtigsten politischen Amtes der Prignitz stimmte und damit für die Wiederwahl des jetzigen Amtsinhabers?

Die Linken-Argumentation, eine Ausschreibung würde nur der Parteienklüngelei Vorschub leisten, zieht kaum. Denn gerade die Linken waren es, die bereits bei zwei Landratswahlen zum Zünglein an der Waage wurden. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass es dabei vorher Hinterzimmer-Absprachen gab. Beim letzten Mal soll es die für den Posten des 2. Beigeordneten gewesen sein. Torsten Uhe soll jetzt als Wunschkandidat für den Landrats-Nachfolger im Gespräch sein. Und das nicht nur bei den Linken, sondern auch beim jetzigen Amtsinhaber Hans Lange (CDU). Mit solchen Klüngeleien läuft man aber Gefahr, das Image engagierter und kompetenter Personen zu beschädigen.

Lange hatte seine erneute Kandidatur an mehrere, von ihm als persönliche Wünsche deklarierte Bedingungen geknüpft, vor allem an die, sich nur ohne Gegenkandidaten einer Wiederwahl durch den Kreistag zu stellen. Ein in Brandenburg bis zum Jahresende legitimes demokratisches Wahlprozedere. Dennoch hinterließ es sogar in Langes eigenen Parteikreisen einen faden Beigeschmack, wurde spekuliert, er wolle gar nicht wirklich gewählt werden, sondern nur seine vorzeitigen Pensionsansprüche sichern.

Doch laut Paragraf 146 des Landesbeamtengesetzes treffe das auf ihn nicht mehr zu, könne er auch ohne erneute Kandidatur in den Ruhestand treten, konterte Lange im Kreistag. Unsere Redaktion hatte sich mit entsprechenden Rechercheanfragen an den Landkreistag und das Potsdamer Innenministerium zu diesem Passus im Gesetz gewandt, zunächst aber keine Antwort erhalten. Dafür verlas Lange die Anfragen, die man ihm zugeleitet hatte, in der Kreistagssitzung, verwahrte sich dagegen, ihm Unredlichkeit zu unterstellen. Die wiederum unterstellen die Linken der SPD, zumindest was die Ausschreibung des Landratspostens anbelangt. Angeblich soll Dagmar Ziegler im Gespräch sein, falls die jetzige Ministerin, Landtags- und Kreistagsabgeordnete nicht den Sprung in den Bundestag schafft. Sie selbst nährte diese Spekulation im Kreistag. Als es nämlich auf Geheiß der Linken um die Frage ging, ob neben dem Landrat weitere Abgeordnete befangen seien, weil sie Ambitionen hätten zu kandidieren, sagte sie laut: "Zum jetzigen Zeitpunkt nicht".

Solches Taktieren schlossen CDU und Teile der Bauern-Fraktion von vornherein aus, denn sie wollten die alleinige Wiederwahl von Lange. Erstaunlich ist das besonders bei der CDU, war sie es doch, die die Direktwahl der Landräte in Brandenburg im Koalitionsvertrag forderte. CDU und Bauern fanden mit den Stimmen der Linken eine Mehrheit. Ob sie damit Lange als Landrat behalten, bleibt offen, denn die Mehrheiten sind knapp, und bis zum 3. September bleibt viel Zeit.

Auch für Klüngeleien!

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