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Von null auf hundert - im Turbogang zur ersten Regierung

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erstellt am 25.Okt.2010 | 09:45 Uhr

Schwerin | Die Abgeordneten des ersten Landtags von Mecklenburg-Vorpommern waren von der schnellen Truppe. Keine zwei Wochen nach der Wahl traten die damals 66 Parlamentarier von CDU, SPD, FDP und PDS am 26. Oktober 1990 zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Tags darauf schon wählten sie den CDU-Politiker Alfred Gomolka als Ministerpräsidenten an die Spitze einer CDU/FDP-Regierung. Nie wieder sollte es mit der Regierungsbildung in MV so schnell gehen - oft brauchten die Partner mehr als die doppelte Zeit, um ihre Koalitionen zu schmieden. Nie wieder aber war ein Regierungschef seinen Posten auch so schnell wieder los, wie in den turbulenten Nach-Wende-Jahren.

An diesem Dienstag erinnert der Landtag mit einem Festakt im Schloss an die Geburtsstunde der Demokratie im Nordosten. "Unser demokratisches Gemeinwesen hat tiefe Wurzeln geschlagen", zeigt sich Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) überzeugt. Der demokratische Rechtsstaat sei das wichtigste Ergebnis der friedlichen Revolution von 1989. "Demokratie besteht nicht nur aus rechtlichen Rahmendaten, Demokratie muss erlernt werden, Demokratie muss gelebt werden, Demokratie muss mit Leben erfüllt werden", mahnt Bretschneider.

Dankbarkeit, Stolz und Bitternis

Auch einige Fraktionen würdigten das Landtagsjubiläum bereits mit Feierstunden; Politiker der ersten Stunde kramten dafür in ihren Erinnerungen. Zutage traten Dankbarkeit, dabei gewesen zu sein, Stolz auf das heute Erreichte - aber auch Bitternis wegen zugefügter Niederlagen und erlittener Enttäuschungen.

507 Tage führte Alfred Gomolka (68) Mecklenburg-Vorpommern, das nicht nur die politischen Umwälzungen vollziehen musste, sondern als Bindestrichland auch um eine eigene Identität rang. "Ich hätte gern länger gemacht", bekennt der Geografie-Professor in einer CDU-Festschrift. Seine eigene Partei hatte ihn im Streit um die Zukunft der Werften schon im März 1992 aus dem Amt gedrängt. Ein Vorwand, ist sich Gomolka heute sicher. Minister aus den eigenen Reihen hätten an seinem Stuhl gesägt und weder Partei noch Fraktion ihm den Rücken gestärkt. "Doch hatte mein ,politischer Unfall auch etwas Gutes: Ich wurde 1994 Europaabgeordneter und durfte an der politischen Neugestaltung Europas mitwirken", meint Gomolka heute. Sein Nachfolger Berndt Seite (70), der über die Bürgerbewegung Neues Forum 1990 zur CDU fand, war gut sechs Jahre Ministerpräsident.

Bundesweite Premiere für rot-rote Koalition

Auch der promovierte Tierarzt wurde von einer Werftenkrise heimgesucht, überstand sie 1996 aber mit einer Regierungsumbildung.

1998 verlor die Union die Wahl und Seite nahm auf einer der hinteren Oppositionsbänke Platz. Er hadert heute vor allem wegen interner Stasi-Verdächtigungen mit Partei und Fraktion. Dass er als Aktivist in der kirchlichen Friedensbewegung der DDR gemeinsam mit seiner Frau "unser bisheriges Leben aus den Stasiakten heraus vor der Fraktion darlegen mussten", wertet er als größte persönliche Niederlage. Und noch eines macht ihm zu schaffen: Dass sich unter seiner Führung in der großen Koalition von 1994 bis 1998 das Verhältnis zur SPD nicht besserte, die Kluft eher größer wurde.

Das tiefe Misstrauen zwischen beiden Parteien ebnete 1998 den Weg zum bundesweit ersten Bündnis zwischen SPD und PDS/Linke. Acht Jahre lang stand Harald Ringstorff an der Spitze der rot-roten Koalition, die er nach eigenen Angaben auch 2006 weiter geführt hätte, wenn ihm die Mehrheit von nur einer Stimme nicht doch zu riskant gewesen wäre.

Er wählte die sichere Mehrheit mit der CDU als Partner. Ringstorff (71) wusste Risiken immer gut zu kalkulieren - und auch um den Wert eines stabilen Rückhalts in Partei und Fraktion. Als erster Regierungschef im Nordosten bestimmte er selbst, wann er abtrat. Im Sommer 2008, mitten in seiner dritten Amtszeit, übertrug er die Geschäfte an Erwin Sellering (61). Politisch trat er nur noch einmal als Schlichter im parteiinternen Konflikt in Rostock in Erscheinung.

Rückbesinnung auf politische Werte

Ringstorff, einer von noch fünf Landtagsabgeordneten der ersten Stunde, wird sich mit der Wahl 2011 wohl endgültig auf sein politisches Altenteil zurückziehen. Wie auch die weit jüngeren Parlamentarier Gottfried Timm (SPD, 54) und Andreas Bluhm (Linke, 50). Beide mahnen ihre aktuellen Mitstreiter und künftigen Nachfolger, sich wieder mehr darauf zu besinnen, Politik mit den Menschen zu machen.

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