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Lokales

23. Oktober 2017 | 08:22 Uhr

Vier Klagen gegen Bürgermeisterwahl

vom

svz.de von
erstellt am 23.Sep.2010 | 07:45 Uhr

ludwigslust | Gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Ludwigslust wird wieder gerichtlich vorgegangen. Ähnlich wie bereits bei der Bürgermeisterwahl 2008 soll nun auch das Votum von 2010 durch das Verwaltungsgericht Schwerin überprüft werden. Helmut Schapper, Präsident der Stadtvertretung, bestätigte auf der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments, dass vier Klagen beim Schweriner Gericht eingegangen seien.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat der Stadt nun acht Wochen Zeit gegeben, alle erforderlichen Unterlagen zur Überprüfung der Wahl beizubringen. Das sei eine sehr knapp bemessene Zeit, so der Stadtver tretungspräsident, so dass die Kommunalparlamentarier schließlich dem Vorschlag folgten, die juristische Vertretung in die Hände des Hauptausschusses zu legen. Dieser ist als einziger der Ausschüsse der Stadtvertretung entscheidungsberechtigt innerhalb der ihm laut Hauptsatzung der Stadt zugewiesenen Kompetenzen. "Das würde schnelles Handeln ermöglichen und bedürfte nicht der zeitraubenden Einberufung der Stadtvertretung", schlug Helmut Schapper vor, und die Stadtvertretung sah es genauso.

Mindestens eine der Klagen wurde von der Hamburger Rechtsanwältin Katja Daske im Auftrage eines Ludwigsluster Wahlberechtigten eingereicht. Sie hatte bereits beim Prozess gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2008 den damaligen Kläger Thorsten Semrau erfolgreich vertreten.

Nach SVZ vorliegenden Informationen ist Semrau selbst diesmal nicht gegen die Gültigkeit der Wahl zu Felde gezogen, obwohl er ähnlich wie damals in der Stichwahl dem jetzigen Amtsinhaber Reinhard Mach nur äußerst knapp unterlag.

Nun also liegen erneut Anträge auf dem Tisch, die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl von 2010 für ungültig zu erklären und anzuordnen, diese im gesamten Wahlgebiet zu wiederholen. Bereits im Zuge der Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch die Stadtvertretung hatte es erhebliche Diskussionen gegeben, weil 42 Bürger Einsprüche eingereicht hatten.

Jetzt also soll das Verwaltungsgericht klären, ob Landrat Rolf Christiansen seinen damaligen Stellvertreter Reinhard Mach unzulässig beworben hat. Es soll ebenso klären, ob die als Muster ausgehängten Stimmzettel mit dem diagonalen Strich, der sich durch den Namen Semrau zog, als durchgestrichen gelesen werden mussten. Ist es darüber hinaus in zwei Ludwigsluster Seniorenheimen zu unzulässigen Beeinflussungen von Bewohnern gekommen? Mussten die Briefwahlurnen nicht nur verschlossen, sondern auch versiegelt sein? Durften Original-Stimmzettel ohne den Zusatz "Muster" im Internet veröffentlicht werden? Warum wurden in einem Briefwahlbezirk 680 Stimmzettel umschläge, aber nur 679 Wahlscheine gezählt? Mehrere Vorwürfe richten sich auch darauf, ob die Briefwahl überhaupt rechtmäßig durchgeführt wurde.

Klaus-Michael Glaser, Kommunalrechtsexperte des Städte- und Gemeindetages, hatte bereits vor Wochen während einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses auf die Möglichkeit einer solchen Entwicklung hingewiesen. Er erklärte damals zum Beispiel die Internetwerbung Christiansens für Mach als "grenzwertig, aber gerade noch auf der zulässigen Seite". Allerdings machte Glaser unmissverständlich klar, dass völlig offen sei, wie das Verwaltungsgericht im Falle einer Klage entscheiden würde.

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