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Lokales

23. Oktober 2017 | 02:47 Uhr

Viele Müllsünder noch ohne Strafe

vom

svz.de von
erstellt am 28.Apr.2011 | 08:43 Uhr

Potsdam | In Sachen Umweltkriminalität ist Brandenburg bundesweit ein Brennpunkt: 2009/2010 hat sich die Menge der illegalen Abfälle laut Landeskriminalamt (LKA) auf 1,32 Millionen Tonnen erhöht. Nachdem bislang vor allem Bergbaufolgeflächen oder Deponien Tatorte waren, werden die Fahnder zunehmend bei Entsorgungsfirmen fündig. Immer wieder melden sie Erfolge. Doch die Justiz kommt nur schleppend nach. Die meisten Täter mussten sich noch nicht vor Gericht verantworten - was für sie ein Glück ist. Denn dadurch können sie auf mildere Strafen hoffen. "Das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren können", räumte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) jüngst vor dem Rechtsausschuss des Landtages ein. Betroffen sei vor allem das Landgericht Potsdam, wo derzeit allein fünf große Verfahren anhängig sind.

Die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt hat bislang acht größere Fälle angeklagt; einer ist bei der Behörde derzeit noch anhängig. Zwei der Verfahren sind an das Amtsgericht Potsdam gegangen, vier an das Landgericht und ein weiteres an das Landgericht Cottbus. "Erledigt sind bislang die zwei vor dem Amtsgericht", berichtet Staatsanwaltssprecher Ralf Roggenbuck. In den Verfahren geht es insgesamt um mehr als eine Million Tonnen Müll, der illegal entsorgt wurde - aus Profitsucht, meinen die Ermittler. "Wir gehen von einem Gesamtgewinn in Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro aus, der erzielt wurde, weil Entsorgungskosten gespart wurden", sagt der Sprecher. Die Beseitigung der Schäden betragen ein Vielfaches. Die Kosten für den kompletten Rückbau liegen laut Roggenbuck im dreistelligen Millionenbereich.

Geld, das in erster Linie die Kommunen aufbringen müssen. Wenn möglich, versuchen sie, die Schuldigen in Haft zu nehmen. Dafür müssen die Täter aber zunächst verurteilt sein. Bei der Potsdamer Justiz war dies erst zwei Mal der Fall, zuletzt vor wenigen Wochen im Fall Tagebau "Fresdorfer Heide". Der Geschäftsführer einer Recycling-Firma bei Wildenbruch im Kreis Potsdam-Mittelmark wurde zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Komplize, der Betriebsleiter, muss 9600 Euro Geldstrafe zahlen. Die beiden Berliner hatten laut Anklage 45 000 Kubikmeter Abfall illegal entsorgt. Das Verfahren zeigt die Probleme auf: Es kam zu Verzögerungen, Gutachter waren nötig, der Prozess gelang erst im zweiten Anlauf. "Die Verfahren sind sehr umfangreich und blockieren viele Termine", erklärt der Sprecher des Potsdamer Landgerichts, Ralf-Dietrich Schulz. Darum sei es schwierig für die Kammern, sie einzubauen. Denn: "Haftsachen haben immer Vorrang."

Bis zu zwei Jahre kann es derzeit dauern, bis ein Prozess beginnt. Zeit, die den Angeklagten nutzt. Normalerweise erwarten sie Strafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft, so Staatsanwalt Roggenbuck. Nach dem Gesetz muss jedoch eine lange Verfahrensdauer bei der Verurteilung berücksichtigt werden. Es kommt zu einem "Strafrabatt".

"Wir können uns mit dieser Situation nicht abfinden", sagt Minister Schöneburg. Dabei mangele es am Potsdamer Gericht nicht an Richtern, sondern das Problem sei die Organisation. Diese obliegt dem Gerichtspräsidium und entzieht sich seinem Einfluss. Der Minister ist jedoch für die Ausstattung der Gerichte zuständig. Die reine Statistik spiegelt nicht unbedingt die tatsächliche Belastung wieder. So räumt Schöneburg ein, dass Eilverfahren beim Personalschlüssel nicht berücksichtigt werden. Gericht und Ministerium suchen darum nach einer Lösung. Dieser Tage soll es dazu Gespräche geben.

Das Thema Müllverklappung wird Brandenburg aber erhalten bleiben: Laut Bundeskriminalamt ist die Mark bundesweit ein Brennpunkt. Von 33 Müllskandalen, die es zwischen 2005 bis 2009 in Ostdeutschland gab, spielte sich fast die Hälfte in der Mark ab. Ein Grund dafür sind die verbreiteten Tagebaue. "Die Möglichkeit in großer Menge Abfälle in die wieder zu verfüllenden Flächen einzuarbeiten, begünstigt die illegalen Abfallverschiebungen", so der Sprecher des Landeskriminalamtes, Toralf Reinhardt.

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