zur Navigation springen
Lokales

24. Oktober 2017 | 04:33 Uhr

Verteidiger hinterfragt Belehrung

vom

svz.de von
erstellt am 04.Dez.2012 | 05:34 Uhr

Plau am See/Schwerin | Am 12. Prozesstag in Sachen Busbrände wurde am Montagvormittag erstmals die Öffentlichkeit zeitweise vom Prozess ausgeschlossen. Die Verteidigung hatte bereits vor 14 Tagen diesen Antrag gestellt, um die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten Michael M. zu schützen. Diesem Antrag folgte das Gericht und schützte zugleich auf dessen Wunsch auch die Persönlichkeitsrechte der Zeugin Antje K.. Nach rund 20 Minuten war die nichtöffentliche Zeugenaussage beendet und das Publikum konnte wieder im Saal 18 Platz nehmen.

Der Prozess wurde mit einem Ton dokument fortgesetzt, das aus der Überwachung des Angeklagten stammt. Allerdings war die Qualität der Wiedergabetechnik so schlecht, dass der Verteidiger mittels seines I-Pads für eine etwas verständlichere Wiedergabe sorgen musste. Scherzhaft meinte der Richter, diese Technik für das Gericht "beschlagnahmen" zu wollen. Doch nach diesem Scherz wurde es wieder ernst und ein Diensthundführer aus Rostock trat in den Zeugenstand. Er war noch in der Brandnacht am 6. Januar dieses Jahres beim Parchimer Reisedienst vor Ort und suchte mit seinem Deutschen Schäferhund nach Spuren möglicher Täter. Eine Spur konnte das Tier nahe einem Zaun aufnehmen und letztlich bis zu den Neubauten am Rabensoll verfolgen, wo sie sich dann verlor. "Der Hund ist auch nur ein Mensch", meinte der Beamte. Bevor der nächste Zeuge aufgerufen wurde, bekam der Angeklagte Michael M. die Gelegenheit, sich zu äußern. Er bestritt erneut, irgendetwas mit den Bränden zu tun zu haben. "Was hätte ich denn für einen Grund haben sollen", fragte er in die Runde.

Im Mittelpunkt der folgenden Zeugenbefragung standen Art, Umfang, Inhalt und Verlauf einer Vernehmung des Angeklagten Daniel S. durch Kriminalbeamte im Februar dieses Jahres. Da der angekündigte Zeuge, ein Kriminalbeamter, wegen Krankheit nicht vor Gericht erscheinen konnte, kam sein Kollege, der an den Vernehmungen des seinerzeit Beschuldigten Daniel S. teilgenommen hatte. Die Verteidigung hatte allerdings etwas dagegen und stellte den Antrag, den Zeugen nicht zu vernehmen. Bereits bei der Befragung im Februar sei es zu "Problemen" gekommen, meinte der Anwalt Tobias Schiener. So hätten zum Beispiel Hinweise auf das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten gefehlt. Das Gericht mit dem Vorsitzenden Richter Uwe Fiddeke folgte jedoch diesem Antrag nicht. Begründung: "Eine nichtordnungsgemäße Belehrung ergibt sich nicht aus der Aktenlage".

Der Kriminalbeamte seinerseits meinte, dass die Belehrung (Aussageverweigerungsrecht, Möglichkeit der anwaltlichen Vertretung) ordnungsgemäß erfolgt sei und das Formblatt aus drucktechnischen Gründen durch das PC-System erst als letztes Blatt ausgedruckt werde. Über einen Zeitpunkt der Belehrung würde dies keine Aussage treffen. Schließlich gab es einen weiteren Antrag der Verteidigung, die Zeugenaussage des Beamten nicht zu werten. "Die Belehrung erfolgte zum Tatvorwurf der Dieseldiebstähle, nicht aber zu den Busbränden", hieß es.

Das Gericht vertagte diese Entscheidung bis zur nächsten Verhandlung am 13. Dezember. Einig war man sich am Ende, den an diesem Tage erkrankten Polizeibeamten an einer der nächsten Prozesstage auch hören zu wollen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen