Vernichtende Hartz IV-Bilanz

Will weiter kämpfen: Georg Emmermann kritisiert Hartz IV, gründete und führt das Prignitzer Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.hanno taufenbach
Will weiter kämpfen: Georg Emmermann kritisiert Hartz IV, gründete und führt das Prignitzer Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.hanno taufenbach

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11. Februar 2010, 06:41 Uhr

Prignitz | Eine vernichtende Bilanz nach fünf Jahren Hartz IV zog gestern das altersgleiche Prignitzer Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. "Moralisch gesehen zerstört Hartz IV Biografien", sagt der Bündnis-Initiator und Sprecher Georg Emmermann.

Was das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bereits 2005 unter dem Titel "Die verkorkste Reform" berichtete, habe sich in diesen fünf Jahren bewahrheitet. Den jüngsten Beweis lieferte am vergangenen Dienstag das Bundesverfassungsgericht: Die bisherige Regelung ist nicht transparent genug, die Leistungen des Arbeitslosengeldes II müssen neu berechnet werden. "Dieses Urteil brandmarkt Hartz IV", interpretiert Emmermann.

Das Bündnis bleibe bei seiner Forderung, Hartz IV abzuschaffen. Gleichwohl sehen Emmermann und sein Stellvertreter Jürgen Hennig dafür kaum Aussichten auf Erfolg. "Aber die bisher vorgenommenen und noch ausstehenden Veränderungen führen zurück zur Trennung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld", so Emmermann. Dieses Ergebnis sei dann zufriedenstellend.

Das Prignitzer Bündnis sehe sich in seiner fortdauernden Arbeit bestätigt. "In mindestens 20 Fällen konnten wir Betroffenen direkt helfen", sagt Emmermann. Vom ersten Tag an habe man nicht gegen die Arge als ausführende Behörde gekämpft, sondern "gute Kontakte zur ihr aufgebaut". Dadurch sei manches Problem auf kurzem Wege lösbar gewesen. Das Bündnis vermittelt Betroffenen Anwälte und sozial-politische Beratung.

Emmermann und Hennig prangern die Folgen dieser maßgeblich von der SPD initiierten Gesetzgebung an. Das Kindergeld bei Empfängern von Hartz IV anzurechnen sei ein Skandal. Statt sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze seien vorwiegend "prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden", sagen sie und nennen den Ein-Euro-Job als Beispiel. Armut habe zugenommen. Das belegen unter anderem die entstandenen Tafeln, "eine nette Umschreibung für Armenküchen", so Emmermann.

Das Aktionsbündnis wünscht sich von Betroffenen deutlich mehr Engagement. Statt sich alles gefallen zu lassen, sei Widerstand angebracht. Jetzt mehr denn je.

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