Verbot der "Unsterblichen"

<fettakgl>Polizeibeamte tragen  Kartons</fettakgl> mit Sachen und Propagandamaterial eines Rechtsextremisten nach einer Durchsuchung einer Wohnung in Lübbenau zum Auto. Brandenburgs Innenminister Woidke hat die rechtsextremistische Vereinigung 'Widerstandsbewegung in Südbrandenburg' gestern  verboten. Am Morgen gab es Razzien, rund 260 Polizisten waren im Einsatz. <foto>patrick pleul/dpa</foto>
Polizeibeamte tragen Kartons mit Sachen und Propagandamaterial eines Rechtsextremisten nach einer Durchsuchung einer Wohnung in Lübbenau zum Auto. Brandenburgs Innenminister Woidke hat die rechtsextremistische Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" gestern verboten. Am Morgen gab es Razzien, rund 260 Polizisten waren im Einsatz. patrick pleul/dpa

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19. Juni 2012, 08:00 Uhr

Cottbus/Potsdam | Es war kurz nach sechs Uhr gestern Morgen, als es in einem fünfgeschossigen Plattenbau in Spremberg an der Tür von Rene T. klingelte. Polizisten überbrachten dem Sechsundzwanzigjährigen die Verbotsverfügung des Brandenburger Innenministeriums für die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg", zu deren Mitgliedern der Spremberger zählt. Zwei Stunden später zogen die Beamten mit Kartons voller Beweismaterial davon.

Zeitgleich mit Rene T. bekamen 26 weitere Mitglieder des Neonazi-Netzwerkes an diesem Morgen Besuch von der Polizei. Rund 260 Beamte waren unterwegs, um in Cottbus, Lübben, Lübbenau, Spremberg, Vetschau und Forst, das Verbot umzusetzen. Es trifft eine sehr aktive Neonazistruktur, die seit Jahren mit Extremisten in Sachsen eng zusammenarbeitet. Die morgendliche Razzia bei den Lausitzer Neonazis scheint sich gelohnt zu haben. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 120 Computer, Foto- und Videoausrüstungen, sowie Bargeld, Transparente, Flyer und T-Shirts beschlagnahmt. Die 60 Seiten umfassende Verbotsverfügung des Innenministeriums listet seitenlang Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Gruppierung auf, die ihren Neonazicharakter belegen und die Auflösung rechtfertigen.

Kopf des verbotenen Netzwerkes ist laut Verfassungsschutz der Lübbenauer Marcel Forstmeier, ein seit Jahren aktiver Extremist und ehemaliges NPD-Mitglied. Über die Internetseite "Spreelichter" und andere Netzplattformen organisierte die Gruppe auch die Kampagne "Werde unsterblich". Unter diesem Motto versammelten sich bis zu 150 Rechtsextremisten mit Fackeln und weißen Masken, um nachts durch Städte zu ziehen. Einen solchen gespenstischen Aufmarsch, den die "Spreelichter" filmten und ins Internet stellten, gab es zum Beispiel 2011 in Bautzen und Stolpen in Sachsen. Diese Maskenumzüge wurden bundesweit von Neonazis kopiert.

Begründet wird das jetzt ausgesprochene Verbot mit der Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie und der Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch die Gruppierung. Die "Spreelichter" hatten seit Jahren mit Parolen wie "Wir sind keine Demokraten, na und?" und "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" ihren antidemokratischen Charakter selbst zur Schau gestellt.

Die Wurzeln der verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" reichen bis 2005 zur "Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost-Brandenburg (GGSOBB) zurück. Die wollte 2006 mit einer Scheinauflösung ihrem Verbot zuvorkommen. Mitglieder der GGSOBB setzten ihre Aktivitäten über neue Internetseiten fort, die inzwischen über einen Server in der Schweiz laufen.

Gegen Mitglieder der "Widerstandsbewegung" wurden in den vergangenen Jahren wegen verschiedener Straftaten Ermittlungen geführt, darunter wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung. An einem Überfall auf den Cottbuser Jugendklub "Fragezeichen" im Jahr 2005 sollen ebenfalls Mitglieder der jetzt verbotenen Struktur beteiligt gewesen sein. Das Strafverfahren dazu ist immer noch nicht abgeschlossen.

Hochkonspirativ wurden von den Rechtsextremisten immer wieder öffentlichkeitswirksame Aktionen organisiert. Dazu gehörten neben den nächtlichen Fackelmärschen Heldengedenkfeiern, Wintersonnenwendfeiern und Konzerte. In verschiedenen Verkleidungen und Maskierungen mischten sie sich unter die Besucher von Volksfesten und Karnevalsumzügen, zum Beispiel in Lübbenau, Schlepzig, Ruhland und im Senftenberger Ortsteil Großkoschen, um die Demokratie zu verhöhnen.

Das Innenministerium hatte bereits im Verfassungsschutzbericht 2011 auf die zahlreichen Aktivitäten der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ihre ideologischen Schulungen und ihre Unterwanderung der Kampfsportszene hingewiesen. Die "Widerstandsbewegung" habe unter anderem seit 2009 "Nationale Kampfsporttage" organisiert. Lausitzer Kommunalpolitiker zeigten sich über das Verbot des "Widerstandes in Südbrandenburg" erfreut. "Die Aktion des Innenministeriums kam genau zum richtigen Zeitpunkt, weil die Ermittlungsbehörden so den Druck auf die rechte Szene erhöhen und deren Strukturen zerstören", sagte der Spremberger SPD-Chef Dirk Süßmilch. Er war im vergangenen Jahr zur Zielscheibe rechtsextremer Beschimpfungen im Internet geworden.

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