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Verband bleibt bei Abgabe für Kleinkläranlagen

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erstellt am 03.Mai.2010 | 08:31 Uhr

ludwigslust | Der Bürgermeister von Göhlen, Dr. Olaf Hinrichs, ist mit einem Antrag in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ZkWAL Ludwigslust gescheitert, die Grundgebühren für die dezentrale Entsorgung von 60 Euro im Jahr pro Kleinkläranlage abzuschaffen.

Hinrichs Argumentation, der niemand widerspricht: Etwa die Hälfte des notwendigen Gebührenaufkommens wird über die Grundgebühr erzielt, die andere Hälfte über die Abfuhrmenge. Bei der zentralen Entsorgung hingegen betrage die Grundgebühr nur ein Sechstel der Gesamtgebühr. Die Folge sei eine Gebührenungerechtigkeit.

Die Situation im Entsorgungsgebiet des ZkWAL wird auch bestimmt vom Nebeneinander veralteter und moderner Kleinkläranlagen. Mit der Aufgabe der Grundgebühr für die dezentrale Entsorgung verzichte der Verband auf eine stabile Einnahmequelle, gibt Bürgermeister Hinrichs zu. "Aber nur deshalb, weil es in all den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, eine Abwassermenge zu erzielen, die der Satzung in Gestalt der Regelabfuhr und dem Umweltschutz gerecht wird", merkt er dazu an. Aus den Unterlagen des Verbandes sei ersichtlich, dass es Grundstücke gäbe, die vor fünf Jahren das letzte Mal abgefahren worden seien. Die Satzung des Zweckverbandes sieht eine Regelabfuhr von einem Jahr vor.

Viele Grundstückseigentümer hätten keine verbindliche Aussage, wie das Abwasserbeseitigungskonzept für sie konkret aussähe, bemängelt die Bürger initiative gegen überhöhte Kommunalausgaben im Landkreis. Maria Griepentrog, Vorsitzende der Bürgerinitiative, sieht eine generelle Grundgebühr problematisch. "Bei Anlagen, von denen über Jahre kein Klärschlamm abgefahren werden muss, halte ich eine Grundgebühr für nicht gerechtfertigt", sagt sie.

Dass der ZkWAL Grundgebühren für die dezentrale Entsorgung erhebt, ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt. Rechtens ja, aber nicht gerecht. Nachbarverbände würden keine oder nur geringe Gebühren erheben, sagt der Göhlener Bürgermeister und zitiert einen SVZ-Beitrag.

Der benachbarte Abwasserzweckverband Sude/Schaale mit Sitz in Wittenburg übrigens hat sich für den Verzicht auf eine Grundgebühr für Kleinkläranlagen entschieden. 70 bis 80 Prozent der Kosten in der Abwasserwirtschaft seien Fixkosten, erklärt Geschäftsführer Ralph Rassmann dazu. Nur 10 bis 30 Prozent ließen sich durch Grundgebühren decken. Der ZkWAL-Vorstand will das Thema nicht vom Tisch wischen. Man müsse in der Zukunft über andere Gebührenmodelle nachdenken, hieß es auf einer Verbandsversammlung. Man werde im zweiten Halbjahr dieses Jahres das Thema erneut aufgreifen. Hintergrund auch: Der Verband richtet sich neu aus und will sich für Partner attraktiv machen.

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