Umstrittene Verkaufspläne mit Vorgeschichte

von
02. November 2010, 08:04 Uhr

Rostock | Schon mehrmals wollte sich Rostock mit dem Verkauf von Wohnungen des stadteigenen Unternehmens aus der Schuldenfalle befreien. 2006 sollten 3200 Wiro-Wohnungen einen Gewinn von 100 Millionen in die Stadtkasse spülen. Der Versuch scheiterte.

2007 interessierte sich dann die Deutsche Annington aus Bochum für ein Paket von mehreren Tausend Wohnungen. Der Verkaufsplan rief jedoch massiven Widerstand aus der Bürgerschaft hervor und führte schließlich zu dem Bügerbegehren gegen den Verkauf des kommunalen Eigentums. Initiiert wurde es von Linkspartei und der Gewerkschaft Verdi. 10 000 Rostocker machten mit ihrer Unterschrift deutlich, dass sie gegen eine Veräußerung von Rostocks Tafelsilber zum Schuldenabbau sind.

Dem Beschluss folgt ein Widerspruch

Bevor es zu einem Bürgerentscheid kam, trat die Rostocker Bürgerschaft mit einer Mehrheit von 22 zu 18 Stimmen bei ihrer Sitzung im Juli 2008 dem Bürgerbegehren bei. Große Teile des Wiro-Bestands - also mehr als 250 Wohnungen pro Jahr - sowie Anteile von Unternehmen der Hansestadt sollten nach ihrem Beschluss für eine Dauer von zwei Jahren nicht verkauft werden. Der Beschluss wurde jedoch nicht rechtswirksam, denn Oberbürgermeister Methling ging in Widerspruch. Die Folge war ein Rechtsstreit. Bis heute konnte keine Klärung herbeigeführt werden.

Trotz des Bürgerbegehrens gegen die Vermögensverkäufe und des klaren Neins der Bürgerschaft schnürte Methling damals weiter am Wiro-Paket, das ein Achtel des Gesamtbestandes umfassen sollte: 4500 Wohnungen mit einem Verkaufspreis von 200 Millionen Euro und einen Erlös von 78 Millionen Euro, der vollständig in den Abbau von Altschulden gesteckt werden sollte, waren geplant. Methling argumentierte, dass diese Maßnahme die Steuerungsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt oder den sozialen Frieden nicht einschränken würden - denn schließlich hätte Rostock auch trotz der Veräußerung immer noch doppelt so viele Wohnungen im städtischen Besitz wie die meisten anderen Kommunen in Ostdeutschland.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen