zur Navigation springen

Verfassungsrichter geben Beschwerde von Mini-Gemeinden statt : Thandorf gewinnt gegen Caffier

vom

Die beschlossene Kürzung der Schlüsselzuweisungen für kleine Dörfer unter 500 Einwohner ist verfassungswidrig. Das Landesverfassungsgericht gab am Donnerstag einer Beschwerde dreier Minidörfer statt.

Thandorf | Die vom Land beschlossene Kürzung der Schlüsselzuweisungen für kleine Dörfer unter 500 Einwohner ist verfassungswidrig. Das Landesverfassungsgericht gab gestern einer Beschwerde der drei Minidörfer Hohenbollentin (Kreis Demmin), Hugoldsdorf (Nordvorpommern) und Thandorf (Nordwestmecklenburg) statt. Sie hatten gegen die ab 2012 geltende Zwangskürzung der Schlüsselzuweisungen auf 95 Prozent geklagt. Kleinere Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern sollten mit der Kürzung nach dem Willen des Landes zu Zusammenschlüssen bewegt werden. Nach Auffassung des Gerichtes verstößt die Neuregelung gegen das verfassungsrechtlich garantierte Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung. "Mit dieser Entscheidung werden die Sorgen der Gemeinden hoffentlich kleiner und Vieles wird in eine andere Richtung gehen", sagt Andreas Spiewack, Amtsvorsteher im Bereich Rehna.

Innenministerium akzeptiert Gerichtsurteil

Gefreut hat sich vor allem Thandorfs Bürgermeister, Wolfgang Reetz, der den Anstoß zur Klage gegen das FAG gegeben hatte. "Für die Menschen in den kleinen Dörfer ist das ein richtig guter Tag", sagt Wolfgang Reetz kurz nach der Urteilsverkündung. Nach Aussage des Bürgermeisters hat das Landesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung von gravierenden handwerklichen Fehlern seitens des Innenministeriums gesprochen - des Weiteren soll bewusst falsch argumentiert worden sein. "Bei der Urteilsverkündung konnte man bei den Vertretern der Landesregierung leichte Entgleisung erkennen. Der Aufwand hat sich wirklich gelohnt", so Wolfgang Reetz.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, ließ verlauten, dass keine weiteren Schritte erfolgen werden: "Wir akzeptieren diese Entscheidung."

zur Startseite

von
erstellt am 30.Jun.2011 | 06:50 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen