Teurer Flughafen: Opposition drängt auf klare Lösungen

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22. Juni 2012, 08:28 Uhr

Berlin/Schönefeld | Der künftige Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg dürfte nach dem Debakel um die Verschiebung des Eröffnungstermins rund eine Milliarde Euro teurer werden. Das zeichnete sich anlässlich einer Aufsichtsratssitzung der Betreibergesellschaft ab. "Die Sitzung dauert an", sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel gestern Abend nach etwa siebenstündiger Tagung. Auch über den Zeitplan wird diskutiert. Wie am Abend bekannt wurde, steht auch der auf den 17. März 2013 verschoebene Eröffnungstermin noch einmal auf dem Prüfstand. Weiteres Thema ist ein erweiterter Schallschutz für Anwohner, der nach einem Gerichtsurteil umgesetzt werden muss.

Mehr Klarheit und Verlässlichkeit rund um den Skandalflughafen BER haben Brandenburgs Oppositionspolitiker gefordert. "Unsere Fragen sind von Ministerpräsident Matthias Platzeck bislang alle nicht beantwortet worden", sagte der CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. "Es ist nötig, dass nun einmal reiner Tisch gemacht wird, und wir klar und deutlich hören, wie es weitergeht." Am 12. Juli soll es deshalb eine Sondersitzung des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag geben. Und der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, sprach sich zusätzlich für eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses aus. "Wir haben jetzt die Zahlen auf dem Tisch, aber wir müssen wissen, wo das Geld für die Mehrkosten herkommen soll", sagt Vogel. Schließlich stehe fest, wer für die Mehrkosten aufkommen müsse: Das Land Brandenburg und das Land Berlin jeweils zu 37 Prozent, der Bund sei für den Rest verantwortlich. "Und uns ist wichtig, dass der Steuerzahler dadurch nicht zusätzlich belastet wird." Noch deutlicher wird der Vorsitzende der Brandenburger FDP, Gregor Beyer: "Das Problem der Mehrkosten ist auch durch die heutige Aufsichtsratssitzung nicht gelöst." Es dürfe nicht so weitergehen wie bisher, als immer neue Beträge "scheibchenweise" an die Öffentlichkeit kamen. Für die Grünen bleibt dabei auch die Frage des Lärmschutzes weiter "ganz entscheidend". Die CDU dagegen liebäugelt auch weiterhin mit einer neuen Standortdiskussion. "Wir kriegen einen zu teuren Flughafen, der die Erwartungen an ihn nicht erfüllen können wird", sagt Dieter Dombrowski. Auch künftig werde es sich beim BER in erster Linie um einen regionalen Flughafen handeln, zu dessen Hauptkunden Billigfluglinien gehörten. Das Land Brandenburg jedenfalls sollte sich erneut Gedanken darüber machen, was es mit dem Flughafen eigentlich erreichen will.

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