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Lokales

12. Dezember 2017 | 03:48 Uhr

Teurer Deal um neue Feuerwehrtechnik?

vom

svz.de von
erstellt am 27.Apr.2011 | 07:12 Uhr

Prignitz | In diesen Tagen erhalten auch die Kommunen des Landkreises Prignitz Post vom brandenburgischen Städte- und Gemeindebund. Im Anhang befindet sich ein detaillierter Fragebogen zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in der Zeit von 2001 bis 2009. Dafür könnten die Städte, Gemeinden und Ämter als Träger des Brandschutzes zu viel Geld bezahlt haben.

Bereits im Februar hatte das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Millionen Euro verhängt. Darunter befindet sich auch ein Unternehmen mit Sitz im brandenburgischen Luckenwalde. Gegen einen vierten Hersteller läuft das Verfahren noch. Laut Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, haben "die am Kartell beteiligten Unternehmen seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt". "Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden."

Den zu ermitteln und eine entsprechende Wiedergutmachung einzufordern, darum geht es dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, geht allerdings von einem langwierigen Verfahren aus, denn es "sind Tausende von Akten zu prüfen".

Allein im Landkreis Prignitz wurden in der Zeit von 2007 bis 2010 elf geförderte Feuerwehrfahrzeuge für Stützpunktwehren angeschafft. Für ein großes Tanklöschfahrzeug konnte das schon einen 50-prozentigen Eigenanteil von bis zu 120 000 Euro bedeuten. Landesbranddirektor Norbert Zoschke geht allerdings davon aus, dass diese Fahrzeuge nicht überzahlt worden seien, weil ihre Anschaffung über den so genannten ZDPol, also den zentralen polizeilichen Beschaffungsdienst Brandenburgs gelaufen sei und zudem unter feuerwehrfachlicher Begutachtung. Böttcher hingegen ist da eher skeptisch, sieht Überprüfungsbedarf, "gerade weil es um Fahrzeuge geht, die überwiegend über den kommunalen Finanzausgleich gefördert wurden", erklärt er. Erste Gespräche habe es bereits mit dem ZDPol und dem brandenburgischen Innenministerium gegeben.

Die kommunalen Spitzenverbände streben ein gemeinsames Vorgehen gegen die Kartellanten an, um zum einen zu ermitteln, ob und wenn ja welcher Schaden entstanden ist, zum anderen, um sicher zu stellen, dass es künftig unter den vier Monopolisten nicht mehr zu solchen Absprachen kommen kann. Ein erstes Gespräch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Kartellanten hat es am 18. April gegeben. Dabei sei es darum gegangen, "über einen Gutachter prüfen zu lassen, ob den Kommunen ein Schaden entstanden ist und wenn, in welcher Höhe", so Böttcher. Diesen Gutachter sollen nach dem Willen von Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund die vier Kartellanten finanzieren. Die Entscheidung darüber falle bis 15. Mai.


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