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Lokales

19. November 2017 | 11:37 Uhr

Tariftreuegesetze gefordert

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erstellt am 17.Okt.2010 | 08:18 Uhr

Pasewalk/Hamburg | Ein halbes Jahr vor Freigabe des deutschen Arbeitsmarktes für Menschen aus osteuropäischen EU-Staaten hat der DGB die Bundesländer gemahnt, Tariftreuegesetze zu erlassen. "Damit könnte wenigstens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darauf geachtet werden, dass Firmen ihre Leute nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigen", sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Zu öffentlichen Aufträgen gehören auch viele Bau- und andere Projekte, die mit Hilfe der EU im Grenzgebiet finanziert werden.

Lebenshaltungskosten in Polen noch deutlich niedriger

Hintergrund der Forderung ist, dass Arbeitnehmer aus osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, ab Mai 2011 ohne Beschränkungen in Deutschland tätig sein können. Dazu gehören beispielsweise Polen und die baltischen Länder. Einer Studie zufolge liegen beispielsweise die Löhne in der polnischen Region Stettin (Szczecin) im Schnitt bei 40 Prozent dessen, was auf deutscher Seite der nahen Grenze gezahlt wird. Die Studie zum "Fachkräftepotenzial im Grenzraum" hat die Stadt Pasewalk gerade für den deutsch-polnischen Wirtschaftsverbund PAPS (Pasewalk, Anklam, Prenzlau, Stettin) erarbeiten lassen. Dabei wurden erstmals die Probleme beider Seiten nach gleichen Kriterien untersucht.Dabei stellte sich heraus, dass die Lebenshaltungskosten in Polen noch deutlich niedriger sind als auf deutscher Seite. Firmen, die Fachkräfte suchen, könnten zwar auf Nachwuchs hoffen, weil viele Menschen in der Region Stettin hoch qualifiziert sind.

Politiker befürchten Erstarken der Rechtsextremen

Polkaehn warnte die Firmen entlang der Grenze aber davor, im Frühjahr 2011 in einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne zu verfallen. "Sicher wird es Unternehmen geben, die Leute entlassen und genauso gut qualifizierte Leute aus Polen einstellen, um Löhne zu sparen", meinte der DGB Nord-Chef. Der DGB rechne aber nicht damit, dass dies zu einem Massenproblem werde. "Außerdem gilt die Region Vorpommern ebenfalls als Niedriglohngebiet", erklärte Polkaehn. Wenn sich also polnische Fachkräfte örtlich verändern wollten, könnten sie dann auch genau so gut bis Hamburg ziehen, wo sie im Schnitt noch 20 Prozent mehr verdienen würden. In einzelnen Branchen, in denen auf der deutschen Seite Fachkräfte gesucht werden, hofft der Gewerkschaftsbund darauf, dass vereinbarte Mindestlöhne greifen, wie in der Pflegebranche.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze fordert bereits seit Jahren, dass die letzten Hürden der Arbeitnehmer freizügigkeit fallen. Einige Politiker befürchten ein Erstarken der Rechtsextremen, falls deutsche Arbeitnehmer entlassen und polnische Arbeitnehmer zu schlechteren Konditionen eingestellt werden. Die Rechtsextremen haben bei Wahlen in der Grenzregion in Vorpommern und der Uckermark bereits überdurchschnittlich hohe Ergebnisse erzielt.

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