Tariferhöhung verursacht Kostenlawine im Landkreis

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01. März 2010, 08:02 Uhr

ludwigslust | Mehr Geld für die Angestellten im öffentlichen Dienst, hieß es am Sonnabend in Potsdam. Auf eine stufenweise Erhöhung von 2,3 Prozent hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt. Doch die kommunalen Arbeitgeber wissen kaum, woher sie das Geld für die Lohnerhöhung nehmen sollen. Das ist im Landkreis Ludwigslust nicht anders.

Auf den Landkreis kommen allein in diesem Jahr Mehrkosten in Höhe von etwa 360 000 Euro zu, so die Pressereferentin des Landkreises, Marita Wiese. Ein Betrag, der bei ohnehin schon klammen Kassen für Unruhe bei den Kämmerern sorgt. Die Kosten setzten sich zusammen aus 300 000 Euro für das Lohnplus und zusätzlich 60 000 Euro für steigende leistungsorientierte Entgelte, die einmal jährlich ausbezahlt werden.

Im Januar 2011 sollen die Löhne um weitere 0,6 Prozent steigen, im August 2011 erfolgt die letzte Lohnerhöhung, dann um 0,5 Prozent. Für den Landkreis errechnet sich daraus ein zusätzliches Kostenplus von knapp 300 000 Euro für das Jahr 2011.

Das leistungsorientierte Entgelt errechnet sich nach einem internen Punktesystem und wird je nach Arbeitsleistung des Angestellten ausgeschüttet. Pro Angestelltem liegt das Zusatzgehalt bei etwa 200 bis 250 Euro im Jahr, erklärt Wiese. Die leistungsorientierte Bezahlung beträgt derzeit noch ein Prozent des Vorjahresgehalts. Die Zahlung steigt bis 2013 auf zwei Prozent, jährlich um 0,25 Prozentpunkte. In den Jahren 2011, 2012 und 2013 stehen dadurch weitere Zusatzkosten von jeweils etwa 60 000 Euro aus.

Außerdem wurde im neuen Tarifvertrag eine Einmalzahlung von 240 Euro vereinbart. Die Zahlung soll im Januar 2011 erfolgen. Für den Landkreis bedeutet die Einmalzahlung ein Ausgabenplus in der Größenordnung von etwa 140 000 Euro. "Exakte Zahlen gibt es noch nicht, denn bis zum Zeitpunkt der Auszahlung werden noch Mitarbeiter in Ruhestand gehen", erklärt Marita Wiese. Fest steht jedoch, dass der Tarifabschluss weitere Löcher in die Kreiskasse reißen wird. Personaleinsparungen seien nicht auszuschließen, prognostiziert Wiese. "Es wird niemand vor die Tür gesetzt, aber ob alle Renten bedingt ausscheidenden Mitarbeiter ersetzt werden, ist fraglich."

Auf die Stadt Ludwigslust kommen ebenfalls erhebliche Kosten zu. "Wir rechnen mit mindestens 80 000 Euro Mehrkosten in diesem Jahr", rechnet Angela Kretzschmar, Leiterin des Sachgebiets Personal, vor. "Woher das Geld kommen soll, weiß bisher niemand", so Kretzschmar. Es herrsche allgemeine Ratlosigkeit.

Auch der Deutsche Städtetag zeigte sich besorgt über die Auswirkungen der Tariferhöhung auf die Kommunalkassen. "Vor dem Hintergrund zweistelliger Milliardendefizite der Kommunen gehen die zusätzlichen Ausgaben an die Grenze des Vertretbaren", kommentiert Stephan Articus, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, das Finanzierungsproblem.

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