Streitpunkt Arge: Basis drängt zur Eile

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07. Februar 2010, 07:51 Uhr

Schwerin | Während die Debat te um die Zukunft der Jobcenter bundespolitisch weiterhin hohe Wellen schlägt - gestern Abend traf sich Bundes arbeitsministe rin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihren innerparteilichen Widersachern - drängen Akteure an der Basis zur Eile. "Wir brauchen endlich Klarheit, wie das neue Gesetz aussehen soll", sagt der Leiter der Schweriner Arbeitsagentur, Helmut Westkamp.

Auch in der Landeshauptstadt tickt die Uhr. "Um eine neue Regelung umzusetzen, benötigen wir Zeit", mahnt Westkamp. Nach seinen Angabe n werden von der Schweriner Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung (Arge) derzeit insgesamt rund 16 000 Leistungsempfänger betreut. Vier von fünf Arbeitslosen in der Landeshauptstadt seien mittlerweile Kunden der Arge, in der sich 134 Beschäftigte der Arbeitsagentur und 78 Mitarbeiter der Kommune die Arbeit teilen.

Diese so genannte Mischverwaltung hatte jedoch das Bun desverfassungsge richt Ende 2007 für unzu lässig erklärt. Bis Ende des Jahres muss nun die Be treuung der Hartz-IV-Empfänger neu geregelt werden. "Dabei darf es aber für die Betrof fenen keinen Einbruch in der Dienstleistung geben", fordert Westkamp. Ziel müsse es sein, weiterhin eine ge meinsame Anlaufstelle vorzuhalten.

Aus Sicht von Schwerins Sozialdezernent Dieter Niesen (SPD) hat sich das bis herige Modell bewährt. "Arbeitsagentur und Kommune arbeiten unter dem Dach der Arge gut zusammen", erklärt Niesen, der keinen Hehl da raus macht, dass er eine Grundgesetzänderung befürworten würde. Für eine Änderung der Verfassung, um die Jobcenter (Argen) zu erhalten, tritt auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein. Er kündigte am Wochenende an, dass sich die Landesregierung in die Suche nach einem Kompromiss auf Bundesebene einschalten werde.

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