Politiker wollen Bürger schützen : Streit um Spielhallen

Im Gegensatz zu privaten Betreibern ist die staatliche Spielbank in Warnemünde dazu verpflichtet, Süchtigen zu helfen. Hier dürfen Gesperrte nicht mehr spielen. archiv
Im Gegensatz zu privaten Betreibern ist die staatliche Spielbank in Warnemünde dazu verpflichtet, Süchtigen zu helfen. Hier dürfen Gesperrte nicht mehr spielen. archiv

Abgelehnt: Zum Schutz der Rostocker haben sich Bürgerschaft und Wirtschaftsausschuss gegen eine Spielhalle im Gewerbepark Brinckmansdorf ausgesprochen.Es gebe bereits zu viele Spielsüchtige.

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22. November 2010, 10:13 Uhr

Rostock | Abgelehnt: Zum Schutz der Rostocker haben sich Bürgerschaft und Wirtschaftsausschuss gegen eine Spielhalle im Gewerbepark Brinckmansdorf ausgesprochen. "Die kann ruhig an Rostock vorbeigehen", sagt Ausschussmitglied Dr. Carsten Penzlin (Linke). Es gebe bereits zu viele Spielsüchtige, in Deutschland insgesamt 300 000.

Penzlin und seinen Mitstreitern droht allerdings viel Arbeit: In der Hansestadt existieren bereits 43 Vergnügungshallen. Drei neue sind schon genehmigt, sechs weitere beantragt. Und nicht alle Politiker sind gegen ein striktes Verbot. "Die Bürger können schon selbst einschätzen, was sie tun", sagt Ausschussmitglied Torsten Gebert (FDP). Mit der Ablehnung der Brinckmansdorfer Spielhalle werde die Sucht an sich nicht verhindert, so die Verbots-Gegner. Sie warnen vor einer Pauschalverurteilung aller Spieler, zumal das Angebot in einer Touristenhochburg wie Rostock auch seine Berechtigung habe. Sollte es abgeschafft werden, würden der Stadt hohe Einnahmen wegbrechen - für das laufende Jahr wird mit 1,15 Millionen Euro aus der Vergnügungssteuer gerechnet.

Zudem lassen sich die Spielhallen nur schwer verbieten. "Wir können nur versuchen, ihre Ansiedlung zu steuern", sagt Ralph Müller, Chef des Stadtplanungsamts. Daher plädiert er für eine Zulassung in Gewerbegebieten. "Das ist relativ weit weg von Wohnbebauung", sagt Müller. So sollen die Spielhallen nach Möglichkeit in die Randbezirke verlagert werden. In den Kerngebieten selbst gebe es kaum Steuerungsmöglichkeiten, so der Stadtplaner. Ziel könne es nur sein, eine Häufung zu verhindern.

Deshalb hat der Stadtplanungsausschuss dem Bau der 750 Quadratmeter großen Spielhalle in Brinckmansdorf zugestimmt. "Es handelt sich um einen begrenzten Markt", sagt Toralf Nöske (CDU). Die Erlaubnis zum Bau in Gewerbegebieten helfe, zumindest einen Teil der Spielhallen aus den Wohngebieten fernzuhalten.

Dass aber auch dort zahlreiche spielsüchtige Rostocker ihr Geld verlieren werden, kritisiert Anke Knitter (SPD): "Wir sollten als Wirtschaftsausschuss schon darüber befinden, welche Art wirtschaftlicher Aktivität wir in unserer Stadt haben wollen." Darin wird sie von Cathleen Mehl, Betreuerin der Selbsthilfegruppe Glücksspielsucht der Volkssolidarität, bestärkt. Aus den Automatenhallen kommen die meisten der rund 30 Süchtigen, die bei ihr jedes Jahr Hilfe suchen. Tendenz stark steigend. Besonders die privat betriebenen Spielotheken sieht Mehl kritisch. Denn im Gegensatz zu den staatlichen Spielbanken wie derjenigen in Warnemünde müssen die Privatunternehmer sich nicht um Suchtprävention oder -betreuung kümmern. "Der Staat ist dazu verpflichtet", sagt Mehl. Es sei nicht einzusehen, warum die privaten Spielhallen anders behandelt würden, obwohl deren Suchtpotenzial sogar noch höher zu bewerten sei.

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