Streit um Rentenalter bei Feuerwehr

Feuerwehrmänner sind starken physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt,
Feuerwehrmänner sind starken physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt,

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12. Dezember 2009, 01:57 Uhr

Schwerin | Die SPD-Stadtfraktion geht auf Konfrontationskurs zu ihrer Landespartei: "Die von der Großen Koalition in MV beabsichtigte Altersgrenzen anhebung bei Berufsfeuerwehrleuten um zwei auf 62 Lebensjahre führt zu einer Verschärfung der ohnehin schwierigen Personalsituation in der städtischen Berufswehr und geht zu Lasten der Gesundheit dieser besonderen Belastungen ausgesetzten Beschäftigten", sagt der Schweriner SPD-Fraktionchef Daniel Meslien. Auch würde die geplante Änderung die Sicherheit in der Stadt gefährden.

Der Krankenstand im Schweriner Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sei überdurchschnittlich hoch, und 61 Prozent der hauptamtlichen Brandschützer seien bereits 50 Jahre und älter, sagt Meslien. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr müssten im Dienst aber zu jeder Zeit in der Lage sein, mit schwerem Atemschutz unter Zeitdruck in brennende Gebäude einzudringen und vor der Brandbekämpfung verletzte Personen zu suchen und zu retten. Meslien: "Die lebensfeindliche Umgebung wie Rauch, Hitze und giftige Gase, verbunden mit der sehr schlechten Sicht, belasten den Feuerwehrmann sehr stark." Bei diesen Gefahrenlagen sei der psychische Stress schon vor dem 60. Lebensjahr nicht mehr zu bewältigen. "Dabei noch Menschenleben zu retten, ist schon ab 50 Jahre schwierig, ab 60 Jahre aber unmöglich", so der SPD-Fraktionschef.

Möglichkeiten, ältere Feuerwehrleute im Einsatzalltag zu entlasten, seien sehr begrenzt, erklärt Meslien weiter. Stellen, auf denen nicht mehr einsatzfähige, ältere Beschäftigte eingesetzt werden könnten, seien in der Berufsfeuerwehr und der übrigen Stadtverwaltung nicht frei. "Bereits jetzt gehen überwiegend jüngere Feuerwehrleute ins Feuer", so Meslien. "Die Folge ist, dass Jüngere überdurchschnittlich belastet werden, was wiederum langfristig zu negativen körperlichen Folgen führt."

Auch die von den rot-schwarzen Landeskoalitonären als Kompromiss bezeichnete Regelung, für zwei Jahre Feuer wehreinsatzdienst einen Monat früher als mit 62 Jahren in Rente gehen zu dürfen, ist aus Sicht der Schweriner Sozialdemokraten inakzeptabel. Denn Feuerwehrleute würden erst nach dem Abschluss einer Ausbildung in einem technischen Beruf und einer mehrjährigen Tätigkeit in diesem eingestellt. "Das heißt, wer beispielsweise mit 25 Jahren Berufsfeuerwehrmann wird, kann, wenn er durchhält, etwa ein und ein halbes Jahr früher als mit 62 Jahren in Rente gehen", sagt Meslien. Auch dies sei mit Blick auf die begrenzte Leistungsfähigkeit bei Feuerwehrleuten ab dem 50. Lebensjahr unverantwortlich.

Nachdem SPD und Linke auf der jüngsten Stadtvertretersitzung einer Resolution gegen die Anhebung der Regelaltersgrenze zur Mehrheit verholfen haben, hat Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) alle demokratischen Parteien des Landtages aufgefordert, auf die Änderung zu verzichten. Die Stadtvertretung erwarte, "dass das Land der Forderung des Städte- und Gemeindetages, die Altersgrenze für diese besondere Beschäftigtengruppe nicht zu verändern, folgt", so die Verwaltungschefin. Denn durch die Novelle würden zudem noch weniger junge Menschen die Möglichkeit erhalten, in den Berufsfeuerwehrdienst zu gelangen, heißt es in dem Schreiben der Oberbürgermeisterin.

Der Schweriner CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger hat den auf Initiative der SPD erfolgten Beschluss der Stadtvertretung als Beleg für die innere Zerrissenheit der Partei gewertet: "Wieder einmal zeigt sich, wie zerrissen die SPD ist. Von einer Anbindung der Parteibasis an die Regierungsmannschaft der SPD kann nicht die Rede sein." Vor allem finanzpolitische Erwägungen hätten die SPD im Landtag dazu bewogen, von der Altersgrenze von 60 Jahren abzurücken. Die CDU im Landtag indes habe sich dagegen stets für die Beibehaltung der bisherigen Altersgrenze eingesetzt. Jäger: "Es ist mehr als befremdlich, wie sich die SPD in der Stadtvertretung jetzt mit den Linken verbündet und damit ihrem Ministerpräsidenten und ihrer eigenen Landtagsfraktion in den Rücken fällt."

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