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Lokales

23. September 2017 | 16:49 Uhr

Streit um künftigen Landgerichtsbezirk

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erstellt am 29.Jul.2011 | 07:15 Uhr

Prignitz/Neuruppin | In einem offenen Schreiben fordern die Landräte von Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck auf, in die gegenwärtige Debatte um die Justizstrukturreform des Landes einzugreifen. Sie reagieren damit auf ein Schreiben der Landräte aus den Ostkreisen Brandenburgs. Zankapfel ist die Uckermark und ihre künftige Zuordnung zu einem Landgerichtsbezirk.

Bislang ist der nordöstlichste Landkreis Brandenburgs zweigeteilt: Das Amtsgericht Schwedt gehört zum Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder), das Amtsgericht Prenzlau zum Landgerichtsbezirk Neuruppin. Im Zuge der Polizeistrukturreform sollte nun die Uckermark zunächst zur entstehenden Polizeidirektion Nord in Neuruppin gehören. Angesichts der von Potsdam angestrebten Einräumigkeit der Gerichts- und Polizeibezirke hoffte man im Nordwesten daher, die Uckermark würde später gänzlich zum Landgerichtsbezirk Neuruppin gehören und den Standort stärken. Jedoch erreichten die Ostbrandenburger Kreise, dass die Uckermark künftig der Polizeidirektion Ost unterstellt sein wird.

Das bringt nun Probleme hinsichtlich des Gerichtsbezirkes. Denn der soll geteilt bleiben. "Folge ist, dass ein Beschuldigter, der in Schwedt oder Prenzlau durch Polizeibeamte der Ostdirektion festgenommen wird, nicht zum eigentlich zuständigen und nächstgelegenen Amtsgericht Eberswalde, sondern zum weit entfernten in Neuruppin verbracht werden muss", lautet die Argumentation der vier Ost-Landräte sowie des Oberbürgermeisters von Frankfurt (Oder). Sie möchten auch hier eine einheitliche Linie.

Die empfehlen auch die so genannten West-Landräte, allerdings zu Gunsten Neuruppins. Denn dies sei schon jetzt der "weitaus kleinste brandenburgische Justizstandort". Schon die Entscheidung zur Änderung der Polizeistrukturen gehe zu Lasten der nordwestlichen Region des Landes, heißt es in dem Schreiben. Es habe weder "wirklich tragende sachliche oder fachliche Argumente" gegeben, sie "ohne Expertenbeteiligung um fünf Minuten vor zwölf noch ganz entscheidend zu verändern", kritisieren die Landräte Hans Lange (Prignitz), Ralf Reinhardt (Ostprignitz-Ruppin) und Karl-Heinz Schröter (Oberhavel). Sie fordern den Regierungschef auf, die ursprünglich vereinbarte Justizstrukturreform im Landtag aktiv zu unterstützen.

Die Staatskanzlei in Potsdam reagierte gestern knapp auf die Nachfrage zu den Landrätebriefen: Die Entscheidung betreffe die Ministerien der Justiz und des Inneren, an die die Schreiben weitergeleitet worden seien. Zudem verweist man auf eine Pressemitteilungen vom Mai nach einem Gespräch von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zum Thema. Tenor: Die angestrebte Einräumigkeit werde nicht erreicht. Beide Minister seien sich aber einig, dass weiter eine gute Zusammenarbeit der Behörden möglich sei.

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