Bundespräsidialamt sucht Lösung : Streit um Ehre für Rechte

„Was kann ein Neugeborenes für die Gesinnung seiner Eltern?“ - Rainer Becker, Landesvorsitzender der Kinderhilfe e.V.
„Was kann ein Neugeborenes für die Gesinnung seiner Eltern?“ - Rainer Becker, Landesvorsitzender der Kinderhilfe e.V.

Der Ort Lalendorf geriet in die Schlagzeilen, weil der Bürgermeister Reinhard Knaack (Linke) sich weigert, einer Familie die Ehrenung von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) für ihr siebentes Kind zu überreichen.

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28. November 2010, 06:51 Uhr

Krakow/Berlin | Streit um eine öffentliche Ehrung: "Das ist schon eine schwierige Entscheidung", gesteht Wilfried Baldermann (CDU) ein. Der Rentner ist Vorsteher im mecklenburgischen Amt Krakow am See, wozu auch Lalendorf gehört. Der Ort geriet am Wochenende in die Schlagzeilen, weil der Bürgermeister Reinhard Knaack (Linke) sich weigert, der Familie von Petra und Marc Müller, die seit 2009 in einem Ortsteil wohnen, die Ehrenurkunde von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) für ihr siebentes Kind und die dazugehörigen 500 Euro zu überreichen. Der Grund: Müllers seien rechtsextremer Gesinnung. Die wolle er nicht hofieren, so Knaack.

Auch für Baldermann ist klar: "Von uns wird keiner den Eltern die Ehrenurkunde überreichen." Der Amtsvorsteher fordert, dass der seit vier Wochen dauernde Streit nun durch das Bundespräsidialamt entschieden wird. "Wir können uns nicht gegen die rechte Kultur in Schulen und Projekten engagieren und dann solchen Leuten Ehrungen überbringen", sagte Baldermann. Müllers gelten nach Angaben von Extremismusexperten als frühere Freunde und Vertraute des verstorbenen Anwalts der Rechtsextremen, Jürgen Rieger. Petra Müller wird nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung dem NPD-nahen "Ring nationaler Frauen" zugerechnet. Die Familie war 2009 aus Calw (Baden-Württemberg) nach Mecklenburg gezogen.

Nach Angaben des linken Landtagsabgeordneten Fritz Tack, in dessen Wahlkreis Lalendorf liegt, unterstützen die Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Landtag Knaack. Der Bürgermeister sei nach der Weigerung auch schon von Rechten bedroht worden. Solche Verhältnisse müssten im Vorfeld geklärt werden. Man könne keinen demokratischen Bürgermeister zwingen, Rechten eine solche Ehrung zu überbringen. Es dürfe aber auch keine Benachteiligung der betroffenen Kinder geben. Kritik an der Haltung von Bürgermeister Knaack kam dagegen vom Landesverband der Kinderhilfe in Güstrow. Bei der Patenschaft des Bundespräsidenten gehe es um das Neugeborene, das nichts für die Gesinnung seiner Eltern könne, argumentiert der Landesvorsitzende, Rainer Becker.

Das Kind für seine Eltern "haftbar" zu machen, erinnere an die so genannte Sippenhaft der Nationalsozialisten. Von solchen Methoden müsse man sich distanzieren, so Becker.

Unterstützung erhält Knaack hingegen von Links: "Ich finde das großartig und kann ihn nur bestärken, bei dieser Haltung zu bleiben", sagte der Landesparteichef der Linken, Steffen Bockhahn am Samstag auf dem Landesparteitag. "Wir brauchen noch viel mehr Leute, die sich nicht einfach ergeben, sondern deutlichmachen, dass bei Faschismus auch die Staatsraison ein Ende hat." Mit Blick auf die Wahlen 2011 sei das gemeinsame Ziel, "die Nazis wieder aus den Parlamenten herauszuhalten."

In MV sitzt die NPD seit 2006 in Fraktionsstärke im Landtag. In der Region Güstrow und auch im Amt Krakow am See seien Müllers nicht die einzigen Rechtsextremen, weiß auch der Amtsvorsteher. Und egal, wie sich Knaack entschieden hätte: Auch wenn er die Urkunde überbracht hätte, wäre er kritisiert worden, meint Baldermann. "In gewisser Weise missbraucht das Bundespräsidialamt auf diesem Wege das Ehrenamt."

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