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Lokales

26. September 2017 | 04:10 Uhr

Streit in Bülow über Fusionsbedarf

vom

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erstellt am 24.Okt.2010 | 06:44 Uhr

Bülow | Wenn heute Abend um 19 Uhr der Amtsausschuss des Amtes Crivitz im Gemeindezentrum Friedrichsruhe tagt, steht auf der Tagesordnung auch ein Thema, das in den vergangenen Wochen schon das Amt und fast alle seine Gemeinden bewegt hat: Fusionsgespräche. Der Bedarf wird indes nicht überall gleich eingeschätzt. Während beispielsweise Banzkow und Goldenstädt bereits fusioniert haben und Wessin und Crivitz konkrete Verhandlungen führen, war es in Bülow bislang eher ruhig zu dem Thema. Doch das ändert sich gerade. Eine Bürgerinitiative hat mehr als 100 Unterschriften gesammelt, um die Gemeindevertretung zu bewegen, öffentlich zu dem Problem zu beraten.

Doch die sieht derzeit keinen Grund zur Eile. Bürgermeister Klaus Aurich, zugleich auch Amtsvorsteher: "Wir wissen doch gar nicht, was sich nach der Kommunalwahl 2014 alles ändert. Es wäre verfrüht, sich jetzt schon zu positionieren." Es gäbe derzeit auch keinen dringenden Handlungsbedarf für Bülow aus der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes. "Unsere Gemeinde ist gut aufgestellt. Wir haben sparsam und effizient gewirtschaftet. In unseren drei Dörfern ist im Prinzip alles fertig, Straßen, Gehwege, Beleuchtung in Bülow und Runow. Nur in Prestin müssen wir nochmal ran, aber das macht erst Sinn, wenn die Kreisstraße saniert wird, was voraussichtlich im nächsten Jahr passieren wird", so der Bürgermeister. Und für den fälligen Eigenanteil der Gemeinde seien noch ausreichend Rücklagen vorhanden, betont er. So dass den Sanierungsmaßnahmen nichts im Wege stehe. "Unsere Eigenmittel reichen in jedem Falle bis zu den Kommunalwahlen im Jahr 2014. Schauen wir erstmal, was dann kommt", erklärt Klaus Aurich seinen Standpunkt.

Doch so gelassen sehen nicht alle Leute in der Gemeinde der Zukunft entgegen. Babett Pirl aus Neu Bülow, Harald Wal czak aus Prestin, Jürgen Ziegler aus Runow und weitere Bürger haben einen "Einwohnerantrag" auf den Weg gebracht, der bereits mehr als 100 Unterschriften trägt. Darin wird die Gemeindevertretung explizit aufgefordert, das Thema "Zweckmäßigkeit und Möglichkeiten einer Gemeindefusion der Gemeinde Bülow" zu beraten. Die Unterzeichner beziehen sich auf die breite öffentliche Diskussion über Gemeindehochzeiten im Lande und insbesondere im Amtsbereich, was Fragen zur eigenen Zukunftsorientierung und den entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten aufwerfe, heißt es in ihrer Begründung. Deshalb werde die Bildung einer Arbeitsgruppe empfohlen.

Diese ungewöhnliche Vorgehensweise, dass eine Bürgerinitiative Druck auf eine Kommunalvertretung macht, kann Gemeindevertreter Jürgen Lückhoff erklären. Er selbst hatte auf der Sitzung der Bülower Gemeindevertretung Ende August bereits einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass der Bürgermeister auf einer Einwohnerversammlung zum Thema Gemeindefusion und Chancen und Risiken für Bülow informieren sollte. Der Vorschlag wurde jedoch von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Einwohner indes sehen das anders, wie die erstaunlich vielen Unterschriften beweisen.

Deshalb hat die Gemeindevertretung nun eingelenkt. "Wir werden auf unserer nächsten Sitzung im Dezember öffentlich über das Thema beraten", erklärt Bürgermeister Klaus Aurich. Dann solle beleuchtet werden, was Bülow jetzt mit Blick auf Fusionen machen könne, was wann sinnvoll sei und was nicht. Denn Bülow sei eine Gemeinde mit solider Finanzsituation und ausgeglichenem Haushalt. Deshalb müsse die Frage gestellt werden, welchen Nutzen es haben sollte, sich jetzt mit einer hoch verschuldeten Nachbargemeinde zusammenzutun. "Das Innenministerium hat ganz klar gesagt, dass es auch bei einer freiwilligen Fusion keinen Schuldenerlass geben werde", erinnert Aurich.

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